Es werde eine Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden und des Präsidenten im Europaparlament dafür geben, Juncker das Mandat zu erteilen, sagte der amtierende EU-Parlamentspräsident Schulz in Brüssel. "Nach den Regeln ist es der Stärkste, der beginnt" mit den Verhandlungen, sagte Schulz. Hinter diesem Beschluss stehe eine Mehrheit von mehr als 500 Abgeordneten. "Ich hoffe, dass die EVP Juncker als Kandidaten nominieren und der Rat das respektieren wird." Der ungarische Regierungschef Viktor Orban, dessen Partei der EVP angehört, sprach sich aber bereits gegen Juncker aus. Zunächst hatte Schulz noch gesagt, er wolle "auch eine Initiative ergreifen, um eine Mehrheit für mein Programm zu finden".
#EP2014: Jean-Claude @JunckerEU versucht als erster, Mehrheit für @EU_Commission Vorsitz zu bilden: http://t.co/BXTacb4bjJ via @jduch— Europaparlament (@Europarl_DE) May 27, 2014
Die Entscheidung der sogenannten Konferenz der Präsidenten werde EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Kürze übermittelt, sagte ein Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP). Der Europäische Rat mit den EU-Staats- und Regierungschefs tagt am Abend in Brüssel, um erstmals über den Ausgang der Europawahl und die Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu reden. Sollte Juncker kein Mandat bekommen, wäre der nächste in der Reihe der Kandidaten am Zug, fügte Schulz hinzu. "Und das bin ich." Die Fraktionschefs beschlossen eine Erklärung, in der sie den Europäischen Rat bitten, Juncker "ein klares Mandat zu geben, die Verhandlungen mit anderen politischen Gruppen zu beginnen".
MT @EUCouncilTVNews: Last preparations before the Informal dinner of Heads of State or Government of the EU pic.twitter.com/P0nZBDWGan #EP2014— EU Council (@EUCouncil) May 27, 2014
Schulz sagte in Brüssel, er wolle "konstruktive Gespräche" mit Juncker über eine von Juncker zu leitende "Reformkommission" führen. "Ich werde mich am 18. Juni um das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion bewerben", sagte Schulz. Er werde dann als Präsident der Europaparlaments zurücktreten. Seine Amtszeit läuft ohnehin mit dem Ende der Legislaturperiode aus. "Und ich werde aus dieser Funktion heraus die Verhandlungen mit anderen Fraktionen führen." Die Kommission müsse sich künftig um den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Steuerflucht und "die Interessen der normalen Menschen" kümmern, sagte Schulz. Der amtierende Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, der Österreicher Hannes Swoboda, fordert für Schulz dagegen "eine starke Position" in der EU-Kommission.
Cameron: "Zeit für Reformen"
Der französische Staatschef François Hollande und der britische Premier David Cameron haben Konsequenzen aus der Europawahl gefordert, bei der Europaskeptiker große Zugewinne erzielten. Europa müsse darauf hören, was bei den Wahlen zum Ausdruck gekommen sei, sagte Hollande. Er forderte "eine Neuausrichtung der europäischen Konstruktion". Cameron sagte, "die Europäische Union kann diese Ergebnisse nicht einfach achselzuckend abtun und so weiter machen wie bisher". Die EU sei "zu groß, zu herrisch und zu einmischend".
I've arrived in Brussels with a clear message: the EU needs to wake up to concerns about it being too big & interfering. It's time to reform— David Cameron (@David_Cameron) May 27, 2014
In Brüssel ist zu hören, dass Cameron und Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt Juncker nicht an der Kommissionsspitze sehen. Der britische Premierminister Cameron betonte vor dem Brüsseler Treffen der Staats- und Regierungschefs, dass die EU-Staaten denjenigen vorschlagen sollten, den sie wollten. Dies machte er nach Angaben seiner Sprecherin in Telefonaten mit zehn Regierungschefs deutlich. Cameron steht nach dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen UKIP innenpolitisch unter Druck. Er hatte schon vor der Europawahl Vorbehalte sowohl gegen Juncker als auch Schulz anklingen lassen.
Juncker muss Mehrheit organisieren
Die EVP-Fraktion kommt nach vorläufigen Ergebnissen auf 213 Sitze, die Sozialisten erreichen 190 Mandate. Der Kommissionspräsident wird auf Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs vom Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt. Nun ist es Junckers Aufgabe, diese Mehrheit zu organisieren.
Er selbst schloss jedoch aus, sich von einer Mehrheit wählen zu lassen, die durch die Stimmen der Rechtspopulisten und Rechtskonservativen zustande kommt. Abgeordneten dieser politischen Couleur waren im Straßburger Parlament bislang kaum vertreten: Die Fraktion der Europa der Freiheit und der Demokratie besteht aus 31 EU-Skeptikern und Rechtspopulisten; die FPÖ gehört ihr aber zum Beispiel nicht an.
(sdö/dk)
