Europa-Parlament
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Amt bestätigt

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. In der geheimen Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg erhielt die CDU-Politikerin 401 Stimmen. Die absolute Mehrheit lag bei 360 Stimmen.

18.07.2024
    Straßburg: Ursula von der Leyen (CDU), amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission hebt beide Hände zu Fäusten geballt in die Luft.
    Das EU-Parlament stimmte einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu. (Philipp von Ditfurth / dpa / Philipp von Ditfurth)
    284 stimmten gegen von der Leyen, es gab 15 Enthaltungen und 7 ungültige Stimmzettel. Damit gab es im einzigen Wahlgang, der für dieses Amt vorgesehen ist, eine eindeutige Mehrheit für die Christdemokratin von rund 56 Prozent der Stimmen. Die 65-Jährige sprach nach der Wahl von einem starken Signal des Vertrauens. Das Ergebnis sei eine gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre.

    Wer stimmte für, wer gegen von der Leyen?

    Die Wahl im Europa-Parlament war geheim, deshalb lässt sich das Wahlverhalten nur anhand öffentlicher Bekundungen ablesen. Vor der Abstimmung hatten sich die Fraktionen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen auf die Wiederwahl verständigt. Offen war jedoch, wie geschlossen die Fraktionen votieren. Nach der Wahl erklärte der deutsche Grünen-Co-Parteichef Nouripour: "Ich gratuliere Ursula von der Leyen, die mit unserer Unterstützung zur Kommissionspräsidentin wiedergewählt wurde."
    Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl war, erklärte in Straßburg, die Abgeordneten der Freien Demokraten hätten die CDU-Politikerin nicht gewählt. Auch die Abgeordneten der Fratelli d'Italia von Italiens Ministerpräsidentin Meloni sowie weiterer rechter Parteien im Europa-Parlament stimmten gegen eine zweite Amtszeit. Von der Leyen hatte im Vorfeld explizit die Europa-Politik von Meloni gelobt, wofür sie kritisiert worden war.

    Scholz: Wiederwahl zeigt Handlungsfähigkeit der EU

    Im Anschluss gratulierten zahlreiche europäische Spitzenpolitiker und -politikerinnen der 65-Jährigen zur Wiederwahl. Bundeskanzler Scholz schrieb auf X, die Wiederwahl demonstriere die Handlungsfähigkeit der EU, gerade in schwierigen Zeiten. Ebenfalls auf X äußerte sich Außenministerin Baerbock. Sie schrieb von einer guten Nachricht für Europa und nannte von der Leyen "eine echte Herzenseuropäerin". Ebenso gratulierten CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder auf X. Der französische Staatspräsident Macron begrüßte die Wiederwahl von der Leyens ebenso wie der polnische Ministerpräsident Tusk.

    Von der Leyens Pläne für die zweite Amtszeit

    Zuvor hatte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament ihre Pläne für die nächsten Jahre dargelegt. In ihrer Bewerbungsrede kündigte sie unter anderem Initiativen für eine stärkere Verteidigungsindustrie und mehr Wettbewerbsfähigkeit an. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sprach sie sich dafür aus, eine Europäische Union der Verteidigung aufzubauen.
    Außerdem sollen der Klimaschutz und eine wachsende Wirtschaft miteinander in Einklang gebracht werden: Für private Investoren sollen Anreize geschaffen werden, in Europa zu bleiben, statt nach Amerika oder Asien abzuwandern. Von der Leyen kündigte zudem an, sie wolle soziale Netzwerke zum Schutz von Kindern und Jugendlichen strenger reglementieren.
    Diese Nachricht wurde am 18.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.