Die EU stehe an der Seite der Georgier und deren Entscheidung für eine europäische Zukunft, erklärte sie mit Blick auf die tagelangen Massenproteste gegen den pro-russischen Kurs der Regierung. Die Rückkehr Georgiens auf den Weg zur EU liege in den Händen der georgischen Führung, betonte von der Leyen.

In der Hauptstadt Tiflis versammelten sich erneut Tausende Menschen. Sie protestieren unter anderem gegen die Entscheidung der Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auf Eis zu legen. Staatspräsidentin Surabischwili und die Opposition unterstützen hingegen den proeuropäischen Kurs.

Derweil spitzt sich der Machtkampf zwischen Kobachidse und Surabischwili zu. Der Premierminister erklärte, die Präsidentin müsse am Ende ihrer Amtszeit Mitte Dezember die Geschäfte niederlegen. Surabischwili hatte jedoch angekündigt, im Amt zu bleiben. Denn ihr Nachfolger soll erstmals nicht direkt vom Volk, sondern von Abgeordneten des Parlaments und regionalen Vertretern ernannt werden. Surabischwili betonte, das neue Parlament sei illegitim und nicht befugt, ihren Nachfolger zu ernennen. Deswegen werde sie im Amt bleiben.