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Innenminister
EU-Kompromiss bei Asylpolitik sorgt bei Grünen für heftige Debatte

Die Einigung der EU-Innenminister auf eine Reform der Asylpolitik sorgt für kontroverse Diskussionen innerhalb der Grünen.

    Von links nach rechts: Britta Haßelmann, Katharina Dröge, Ricarda Lang, Robert Habeck und Omid Nouripour laufen nebeneinander auf einem Fußweg.
    Auch die Ko-Parteichefs sind sich nicht einig: Der Asyl-Kompromiss sorgt bei den Grünen für eine Debatte (Archivbild). (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Der Ko-Parteivorsitzende Nouripour sagte im Deutschlandfunk, in der Gesamtabwägung sei man sich innerhalb der Partei nicht einig. Das mache man auch transparent. Nouripour ergänzte, entscheidend sei, ob es signifikante Verbesserungen gebe für diejenigen, die Schutz zu suchten. Die Grünen Ko-Vorsitzende Lang hatte hingegen erklärt, Deutschland hätte den Reformplänen nicht zustimmen dürfen. Auch andere Grünen-Vertreter äußerten sich sehr kritisch. So sagte der Grünen-Europapolitiker Andresen, dass auch die deutsche Innenministerin Faeser mit Zustimmung der Ampel für den Vorschlag gestimmt habe, sei beschämend.
    Die Organisation Pro Asyl sprach von einem Frontalangriff auf das Asylrecht. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, lobte dagegen den Asylkompromiss. Für jeden, der versuche, illegal nach Europa zu kommen, sei künftig an der Außengrenze Schluss, betonte der CSU-Politiker. Die AfD hatte vor der Entscheidung noch strengere Maßnahmen gefordert.
    Diese Nachricht wurde am 09.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.