Die Kommission erklärte in einer Mitteilung, die EU bekräftige damit ihre unerschütterliche Unterstützung des palästinensischen Volkes und ihr Engagement für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung. Das Programm sei auf eine Zeitspanne von drei Jahren ausgelegt. Der Großteil der Zahlungen werde an Reformen geknüpft, hieß es weiter.

Die Entwicklung im Nahen Osten ist heute Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Die geschäftsführende deutsche Ministerin Baerbock betonte, die Sicherheit der Region könne nur mit einem Gazastreifen ohne Hamas-Strukturen garantiert werden. An den Gesprächen nimmt auch der palästinensische Regierungschef Mustafa teil.