Dumpingvorwürfe
EU kündigt Strafzölle auf Elektroautos aus China an

Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte, wird die Höhe der Importzölle je nach Automarke zwischen 17 und 38 Prozent liegen. Die Behörde hatte im Vorfeld der Entscheidung besonders Modelle der Hersteller BYD, Geely und den staatlichen chinesischen Volkswagen-Partnerkonzern SAIC untersucht. Die Kommission begründete den Schritt damit, dass E-Auto-Importe aus China der europäischen Autobranche schadeten. Sie war im Rahmen einer Untersuchung vorläufig zu dem Schluss gekommen, dass die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge in China von einer unfairen Subventionierung profitiert.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beziffert den Umfang der chinesischen Industriesubventionen aktuell auf mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr. EU-Angaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. Aus diesen Gründen hatten auch die USA zuletzt bereits ihre Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge vervierfacht.

Die chinesische Regierung kritisierte die Ankündigung der EU-Kommission. Sie warf Brüssel Protektionismus vor. Die Pläne verstießen gegen internationale Handelsregeln, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

China hatte bereits im Vorfeld der Brüsseler Entscheidung angekündigt, höhere Zölle der EU nicht hinzunehmen, und mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Bundesverkehrsminister Wissing warnte vor einem Handelskrieg mit China. Es brauche offene Märkte und mehr Wettbewerb statt Abschottung, schrieb der FDP-Politiker im Kurznachrichtendienst X.

Insbesondere die deutschen Autobauer sind stark vom Absatz in China abhängig - und fürchten daher Vergeltungsmaßnahmen aus Peking. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte, die Entscheidung der EU-Kommission werde für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Müller, sprach von einem "weiteren Schritt weg von globaler Zusammenarbeit". Der weltgrößte Autozulieferer Bosch gab zu bedenken, höhere Importzölle könnten das Wirtschaftswachstum bremsen und die Inflation befeuern, was große Teile der Bevölkerung treffe.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, hält die EU-Maßnahmen hingegen für notwendig zur Verteidigung der Prinzipien einer fairen Marktwirtschaft und zum Schutz der europäischen Wirtschaftsstandorte. "Deutschland und Europa sollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, wie beispielsweise bei der Solarbranche, und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit gegen kurzfristige Erträge opfern", so Fratzscher.

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Wettbewerbsökonom Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Es gehe bei den Strafzöllen nicht um Protektionismus. Es sei eine Reaktion Europas auf unfaire chinesische Wettbewerbspraktiken.