Wirtschaft
EU kündigt Strafzölle auf Elektroautos aus China an - Peking droht mit Gegenmaßnahmen

Betroffen sind der EU-Kommission zufolge Modelle der Hersteller BYD, Geely und SAIC. Für BYD soll demnach ein Importzoll von 17,4 Prozent, für Geely von 20 Prozent und für den staatlichen chinesischen Volkswagen-Partnerkonzern SAIC ein Zoll von 38,1 Prozent gelten. Die Kommission begründete den Schritt damit, dass E-Auto-Importe aus China der europäischen Autobranche schadeten. Sie war im Rahmen einer Untersuchung vorläufig zu dem Schluss gekommen, dass die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge in China von einer unfairen Subventionierung profitiert. Ob die Zölle tatsächlich gezahlt werden müssen, hängt den Angaben zufolge davon ab, ob mit China noch eine andere Lösung gefunden werden kann.

Der Schritt der EU folgt auf ähnliche Maßnahmen in den USA, die zuletzt ihre Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge auf 100 Prozent vervierfacht hatten. Auch für Solarzellen, Kräne und andere Produkte aus China wurden Sonderzölle verhängt. Washington wirft Peking ebenfalls vor, den Wettbewerb durch erhebliche staatliche Subventionen zu verzerren. Chinesische Billig-Produkte würden gezielt in die USA und nach Europa gelenkt.

China hatte bereits im Vorfeld angekündigt, höhere Zölle der EU nicht hinzunehmen. Das Außenministerium in Peking teilte mit, das Vorgehen Brüssels verstoße gegen die Grundsätze der Marktwirtschaft und die internationalen Handelsregeln. Es untergrabe die Zusammenarbeit zwischen China und der EU sowie die Stabilität der globalen Automobilproduktion und der Lieferketten.
Man werde alle Maßnahmen in Erwägung ziehen, um entschieden die eigenen Interessen zu verteidigen, hieß es.

Insbesondere die deutschen Autobauer sind stark vom Absatz in China abhängig - und fürchten daher Vergeltungsmaßnahmen aus Peking. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte, die Entscheidung der EU-Kommission werde für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben. Die EU müsse aufpassen, nicht zwischen die geopolitischen Mühlen seiner zwei wichtigsten Handelspartner zu geraten, erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Treier. Der weltgrößte Autozulieferer Bosch gibt zu bedenken, höhere Importzölle könnten das Wirtschaftswachstum bremsen und die Inflation befeuern, was große Teile der Bevölkerung treffe. Es wäre außerdem ein großer Schaden für die Weltwirtschaft, wenn sich Unternehmen wegen des Handelskonflikts zwischen den Märkten USA und China entscheiden müssten, betonte Bosch-Chef Hartung.

Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zufolge befürwortet allerdings die breite Mehrheit der Industrieunternehmen in Deutschland Strafzölle gegen China wegen des zunehmenden Konkurrenzdrucks aus dem Land.