
Um die Pläne zu stoppen, wäre eine Mehrheit nötig gewesen. Bei der Abstimmung in Brüssel votierten aber nur fünf Staaten dagegen, darunter Deutschland und Ungarn. Nach Informationen des Deutschlandfunks votierten zehn Länder für zusätzliche Zölle, zwölf weitere Länder enthielten sich der Stimme.
Die EU-Kommission wirft China vor, die Herstellung von Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren. Falls sich Peking und Brüssel nicht bis Ende des Monats einigen, werden auf E-Auto-Einfuhren aus China zusätzliche Zölle fällig. Ab November sind deshalb Sätze von bis zu 35 Prozent vorgesehen neben den üblichen Importzöllen von zehn Prozent.
Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen zufolge machte Bundeskanzler Scholz bei der Entscheidung Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz. Bundesfinanzminister Lindner von der FDP sei ebenfalls gegen die Strafzölle, Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen habe hingegen für eine Enthaltung plädiert.
Die Vorsitzende des Verbands der Automobilindustrie, Müller, hatte sich im Deutschlandfunk gegen zusätzliche Zölle der EU ausgesprochen und vor einer "Protektionismusspirale" gewarnt. Ein solches Instrument würde deutschen Produzenten mehr schaden als nutzen.
Diese Nachricht wurde am 04.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.