Die EU-Kommission teilte mit, Grund seien die anhaltenden Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern. Nach Ansicht der Kommission versucht Peking, europäische Hightech-Unternehmen unter Druck zu setzen und zu niedrigeren Lizenzgebühren zu zwingen.

In dem WTO-Verfahren sind als erster Schritt Konsultationen mit China vorgesehen. Sollten diese von Peking verweigert werden oder scheitern, könnte Brüssel den Fall vor ein Schiedsgericht bringen. Dieses wiederum könnte es der EU dann erlauben, Vergeltungsmaßnahmen wie Strafzölle auf chinesische Einfuhren zu verhängen.