EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Staats- und Regierungschefs der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay wollen heute in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo die Einigung auf das Handelsabkommen bekannt geben. Damit würde die größte Handelszone der Welt geschaffen, mit mehr als 720 Millionen Menschen. Ziel ist es, Zölle abzubauen und damit den Handel anzukurbeln. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, Bundeskanzler Scholz habe mehrfach von einer einmaligen Gelegenheit gesprochen, die man nicht verpassen dürfe.

Polen und Frankreich lehnen das Abkommen in der vorliegenden Form ab. Sie befürchten Nachteile für die heimischen Landwirte. Am Abend verlangte auch die italienische Ministerpräsidentin Meloni einen "angemessenen Schutz" für den Agrarsektor.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft stellt sich klar gegen das Mercosur-Abkommen. Der AG-Vertreter Friedl sagte im Deutschlandfunk, es werde neue Bauernproteste geben, vor allem vor allem in Frankreich, aber auch in Deutschland und anderen Ländern in Europa. Friedl kritisierte vor allem, dass der Preisdruck auf deutsche und europäische Landwirte weiter steigen werde, vor allem bei der Milch. Nur die Betriebe mit möglichst vielen Kühen zum billigsten Preis könnten überleben. Der Ökolandbau in Europa werde "extrem zurückgehen", obwohl er "super ist für Biodiversität, Tierwohl, Kohlenstoffspeicherung". In den Mercosur-Ländern werde die Entwaldung zunehmen.

Auf der anderen Seite würden "Agrar-Barone" unterstützt, die die Wüsten- und Steppenbildung vorantrieben, indem sie nur Soja oder Mais anbauen oder Rinder für den Export züchten. "Das sind dann super Gewinne für Nestle oder Danone". Es mache aber keinen Sinn, Dinge, die lokal produziert werden könnten, um den halben Planeten zu schippern.

Von diesem Freihandelsabkommen würden nur wenige Firmen profitieren. Friedl forderte stattdessen Handelsverträge, von denen die Menschen, die Natur, die Umwelt und das Tierwohl profitieren.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Lange, verteidigte das Abkommen. Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, durch den Vertrag könne die Einhaltung von Umweltstandards überprüft werden. So könne man gemeinsam dafür sorgen, dass das Amazonasgebiet nicht weiter abgeholzt werde. Lange betonte außerdem, dass das Mercosur-Abkommen neue Exportchancen für deutsche Firmen biete. So müssten Maschinenbauer und Hersteller von Kfz-Teilen bisher in den Mercorsurstaaten hohe Zölle zahlen. Lange rechnet damit, dass das Europaparlament in einem Jahr über das Abkommen abstimmen könnte.

Für eine Ratifizierung in der EU reicht eine qualifizierte Mehrheit. Über das Freihandelsabkommen wird seit 25 Jahren verhandelt.

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Mercosur und die Landwirtschaft: Interview mit Valentin Friedl AG Bäuerliche Landwirtschaft (Audio)

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