Zwei Tage lang haben die Agrarminister verhandelt und um die Details gefeilscht, am Ende steht ein Kompromiss, denn immerhin 25 der 27 Mitgliedstaaten mittragen. Lediglich Slowenien und die Slowakei lehnen das Ergebnis ab. Entsprechend zufrieden zeigte sich dann auch der irische Landwirtschaftsminister Simon Coverney, der die Verhandlungen geleitet hatte:
"Ich bin sehr erfreut, dass wir jetzt eine sehr starke Verhandlungsposition für den Rat gefunden haben. Bei allen vier Bericht zur Agrarreform. Das ist ein wirklich substantieller Schritt nach vorne für die baldige Umsetzung der Agrarreform. Das bedeutet dann auch Sicherheit und Planbarkeit für die Bauern, für die Agrarindustrie, die Nichtregierungsorganisationen in Richtung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltbewussten Nahrungsmittelproduktion in der EU."
Damit wird der Rat nun in die Verhandlungen mit dem Parlament eintreten, das sich bereits eine Woche vorher auf seine Position in Sachen Agrarreform festgelegt hatte. Sein Ziel sei es nun, so Coverney, die Verhandlungen bis Ende Juni, also bis Ende der irischen Ratspräsidentschaft zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Auch die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner begrüßte den erzielten Kompromiss. Zwar hat sich Deutschland am Ende nicht in allen Punkten durchsetzen können – unter dem Strich aber könnten auch die deutschen Bauern mit dem Kompromiss leben. Denn massive Einschnitte, so Aigner soll es nicht geben:
"Insgesamt hätten wir uns in einzelnen Bereichen weitergehende Ergebnisse gewünscht, mehr Mut zur weiteren Marktorientierung zum Beispiel durch eine weitergehende Entkopplung der Direktzahlungen."
Doch soweit wollte die Mehrheit der Mitgliedstaaten dann nicht gehen. So wird es auch künftig eine Kopplung der Direktzahlungen an Fläche und Produktion geben und nicht ausschließlich an der Fläche, wie von Deutschland und der EU-Kommission gefordert. Auch an einem anderen Punkt musste Aigner eine Niederlage einstecken: Nach den Vorstellungen des Rates sollen künftig die Direktzahlungen an die Bauern veröffentlicht werden – dies hatte Deutschland aus Datenschutzgründen abgelehnt, ebenso das Europäische Parlament. Beim Kernstück der Reform, bei der von EU-Agrarkommissar Dacian Cilos geforderten Ökologisierung der Landwirtschaft geht der Rat aber sogar ein bisschen weiter als das EU-Parlament. Demnach sollen künftig 30 Prozent der Flächen verbindlich an die Einhaltung von Ökoauflagen gekoppelt sein – andernfalls drohen Sanktionen, erklärte Aigner:
#"Also die Sanktionen sind 125 Prozent, das Parlament hat 100 Prozent beschlossen. Falls jemand wirklich gegen das Greening verstößt, können bis 7,5 Prozent dann an der Basisprämie zusätzlich gekürzt werden, das ist eigentlich die Übersetzung. Bei dem Parlamentsbeschluss wäre die Kürzung der Greening-Prämie bei 30 Prozent."
Allerdings sind die Definitionen, was nun unter der Ökologisierung zu verstehen ist, ziemlich weit gefasst, was den Landwirten wiederum erheblichen Spielraum einräumt. Insgesamt sollen fünf Prozent der landwirtschaftlichen Flächen stärker der Natur überlassen werden – eine Ausweitung auf sieben Prozent, wie ursprünglich von Cilos gefordert, ist demnach möglich, aber kein Muss.
Das Prinzip der Freiwilligkeit soll es aber auch bei der Kappung der Direktzahlungen an große Landwirtschaftsbetreibe geben. Parlament und EU-Agrarkommissar hatten sich für eine automatische Kappung ab 300.000 Euro ausgesprochen – nach den Vorstellungen des Rates können nun die Mitgliedsstaaten diese Beschränkung vornehmen – dies aber soll jedem EU-Mitgliedsland selbst überlassen bleiben.
"Ich bin sehr erfreut, dass wir jetzt eine sehr starke Verhandlungsposition für den Rat gefunden haben. Bei allen vier Bericht zur Agrarreform. Das ist ein wirklich substantieller Schritt nach vorne für die baldige Umsetzung der Agrarreform. Das bedeutet dann auch Sicherheit und Planbarkeit für die Bauern, für die Agrarindustrie, die Nichtregierungsorganisationen in Richtung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltbewussten Nahrungsmittelproduktion in der EU."
Damit wird der Rat nun in die Verhandlungen mit dem Parlament eintreten, das sich bereits eine Woche vorher auf seine Position in Sachen Agrarreform festgelegt hatte. Sein Ziel sei es nun, so Coverney, die Verhandlungen bis Ende Juni, also bis Ende der irischen Ratspräsidentschaft zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Auch die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner begrüßte den erzielten Kompromiss. Zwar hat sich Deutschland am Ende nicht in allen Punkten durchsetzen können – unter dem Strich aber könnten auch die deutschen Bauern mit dem Kompromiss leben. Denn massive Einschnitte, so Aigner soll es nicht geben:
"Insgesamt hätten wir uns in einzelnen Bereichen weitergehende Ergebnisse gewünscht, mehr Mut zur weiteren Marktorientierung zum Beispiel durch eine weitergehende Entkopplung der Direktzahlungen."
Doch soweit wollte die Mehrheit der Mitgliedstaaten dann nicht gehen. So wird es auch künftig eine Kopplung der Direktzahlungen an Fläche und Produktion geben und nicht ausschließlich an der Fläche, wie von Deutschland und der EU-Kommission gefordert. Auch an einem anderen Punkt musste Aigner eine Niederlage einstecken: Nach den Vorstellungen des Rates sollen künftig die Direktzahlungen an die Bauern veröffentlicht werden – dies hatte Deutschland aus Datenschutzgründen abgelehnt, ebenso das Europäische Parlament. Beim Kernstück der Reform, bei der von EU-Agrarkommissar Dacian Cilos geforderten Ökologisierung der Landwirtschaft geht der Rat aber sogar ein bisschen weiter als das EU-Parlament. Demnach sollen künftig 30 Prozent der Flächen verbindlich an die Einhaltung von Ökoauflagen gekoppelt sein – andernfalls drohen Sanktionen, erklärte Aigner:
#"Also die Sanktionen sind 125 Prozent, das Parlament hat 100 Prozent beschlossen. Falls jemand wirklich gegen das Greening verstößt, können bis 7,5 Prozent dann an der Basisprämie zusätzlich gekürzt werden, das ist eigentlich die Übersetzung. Bei dem Parlamentsbeschluss wäre die Kürzung der Greening-Prämie bei 30 Prozent."
Allerdings sind die Definitionen, was nun unter der Ökologisierung zu verstehen ist, ziemlich weit gefasst, was den Landwirten wiederum erheblichen Spielraum einräumt. Insgesamt sollen fünf Prozent der landwirtschaftlichen Flächen stärker der Natur überlassen werden – eine Ausweitung auf sieben Prozent, wie ursprünglich von Cilos gefordert, ist demnach möglich, aber kein Muss.
Das Prinzip der Freiwilligkeit soll es aber auch bei der Kappung der Direktzahlungen an große Landwirtschaftsbetreibe geben. Parlament und EU-Agrarkommissar hatten sich für eine automatische Kappung ab 300.000 Euro ausgesprochen – nach den Vorstellungen des Rates können nun die Mitgliedsstaaten diese Beschränkung vornehmen – dies aber soll jedem EU-Mitgliedsland selbst überlassen bleiben.