Notfalls müssen es die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem regulären Gipfeltreffen Ende der Woche in Brüssel richten. Nachdem es auch heute nicht gelungen ist, die Bedenken der belgischen Wallonie gegenüber dem geplanten Handelsabkommen mit Kanada auszuräumen. Weil Belgien aber auf die Vollmacht der eigenen Regionen zwingend angewiesen ist, konnte das Land CETA heute nicht zustimmen.
Und doch zeigte sich der amtierende Ratspräsident, der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga heute vorsichtig optimistisch, dass bis zum EU-Kanada Gipfel Ende der kommenden Woche die notwendige Einigung stehen werde:
"Die gute Nachricht ist, dass wir uns langsam in diese Richtung bewegen. Es ist kein Sprint, es ist kein Marathon, sondern irgendwas dazwischen."
Wallonische Regionalregierung muss überzeugt werden
Nun also wird es noch einmal intensive Gespräche auf allen politischen Ebenen in Belgien geben. Zwischen der belgischen Bundesregierung und der wallonischen Regionalregierung, unter der Beteiligung wiederum der EU-Kommission. Das Ziel, so der belgische Außenminister Didier Reynders, sei dabei klar:
"Und nun haben wir seit Sonntag, nachdem sich das wallonische Parlament ausgesprochen hat, praktisch permanent Sitzungen, um alle angesprochenen Fragen zu erörtern. Ich bin in ständigen Kontakt mit dem Ministerpräsidenten der Wallonie. Das Ziel ist, bis zum Gipfel Ende der Woche die nötigen Fortschritte zu machen."
Die Kritik aus der Wallonie an CETA ist sehr grundsätzlich - das ganze Verhandlungsverfahren sei intransparent, es sei ein Abkommen nur für die großen Konzerne und auch die öffentliche Daseinsvorsorge könnte ausgehebelt werden, hieß es Ende letzter Woche aus dem Regionalparlament in Namur. Diese Sorgen könnten aber möglicherweise ausgeräumt werden, meinte heute EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström:
"Wir werden jetzt mit der belgischen Regierung und den Regionen über diese Punkte reden und natürlich auch zuhören. Aber einige der geäußerten Befürchtungen ähneln doch sehr stark, was früher andere Mitgliedstaaten geäußert hatten. Und das konnten wir über die Zusatzerklärung ausräumen."
Zusatzerklärung soll Bedenken ausräumen
Die Zusatzerklärung zum eigentlichen Handelsvertrag soll noch einmal für Klarstellungen sorgen, etwa beim Verbraucher- und Umweltschutz oder auch bei den umstrittenen Streitschlichtungsverfahren zwischen Staaten und Unternehmen. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobte heute ausdrücklich diese gemeinsame Auslegungserklärung, die wiederum rechtlich verbindlich sein soll. Zudem hätten die anderen EU-Länder auch die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Bedingungen für eine deutsche Zustimmung akzeptiert.
"Wir haben sowohl eine klare Abgrenzung zwischen nationaler und europäischer Zuständigkeit. Wir haben geklärt, wie es ist, wenn die vorläufige Anwendung gestoppt werden muss, falls zum Beispiel ein Parlament sagt, wir ratifizieren nicht oder das Bundesverfassungsgericht Einspruch erhebt. Und wir haben noch einmal klar bestätigt bekommen, dass die gemeinsamen Ausschüsse kein eigenes Recht haben, CETA zu verändern."
Langwierige Ratifizierungsprozesse
Doch angesichts der andauernden Hängepartie um das Handelsabkommen mit Kanada wird sich die EU bald einer Grundsatzdiskussion stellen müssen, wie sie es eigentlich mit internationalen Handelsabkommen halten will. Auch die Ratifizierungsprozesse dauerten zu lange, hieß es heute von der EU-Kommission. Doch zunächst geht es erst einmal darum, CETA endlich auf den Weg zu bringen. Und das ist auch nach dem heutigen Sondertreffen der Handelsminister weiterhin keine Selbstverständlichkeit.
