Regierungserklärung
Bundeskanzler Scholz wehrt sich gegen Kritik

Vor dem EU- und dem NATO-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Er verteidigte unter anderem seine Haltung zu Abschiebungen, Bürgergeld und Schwarzarbeit.

Capellan, Frank | 26. Juni 2024, 13:25 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag
In seiner Regierungserklärung sagte Bundeskanzler Scholz (SPD), die Bestätigung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin dürfe keine Hängepartie werden. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)