Der Machtkampf um das Präsidentenamt im Europäischen Parlament wird zunehmend härter ausgefochten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll jetzt EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker im kleinen Kreis mit seinem Rücktritt gedroht haben, sollte der amtierende Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nicht im Amt bleiben. Die Warnung, sofern sie denn tatsächlich so deutlich formuliert worden ist, kommt insofern nicht überraschend, weil sich Juncker mehrfach für den Verbleib von Schulz ausgesprochen hat.
Das Argument dahinter: Angesichts der gegenwärtigen Krise und der guten Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament sei Kontinuität gefragt. Schulz selbst hält sich über seine Zukunftspläne weiterhin bedeckt. Heftig spekuliert wird derzeit über einen Weggang nach Berlin. Denkbar ist aber auch, dass es der Sozialdemokrat auf eine Kampfabstimmung im Europäischen Parlament ankommen lassen wird. Im Januar soll dort der neue Präsident gekürt werden.
EVP hält an Wechsel zur Halbzeit fest
Das wiederum sorgt bei der Europäischen Volkspartei, der übrigens auch Juncker angehört, für massive Verärgerung. Haben sich doch beide große Fraktionen im EU-Parlament am Anfang der Legislaturperiode darauf verständigt, dass es zur Halbzeit einen Wechsel an der Parlamentsspitze geben wird – von den Sozialdemokraten hin zur EVP. Und daran halte man fest, bekräftigte jetzt Fraktionschef Manfred Weber im Interview der Woche des Deutschlandfunks – ungeachtet aller Querschüsse durch den eigenen Parteifreund Juncker:
"Der erste Punkt ist Führungsanspruch, und der zweite Punkt ist verantwortliches Handeln mit anderen Partnern gemeinsam. Und das haben wir am Anfang geschafft durch die Unterstützung einer zweiten Amtsperiode durch Martin Schulz. Das war außergewöhnlich. Dass jemand eine zweite Amtsperiode bekommt. Und Martin Schulz hatte unsere Unterstützung dabei. Und jetzt bitten wir einfach, dass, das wir abgestimmt haben – das wir eben gemeinsam Verantwortung tragen, dass dies jetzt auch eingehalten wird."
Mehrere Namen im Gespräch
Im Dezember will die EVP ihren Spitzenkandidaten küren. Dabei werden derzeit mehrere Namen genannt – der Franzose Alain Lamassoure, der Italiener Antonio Tajani sowie die Irin Mairead McGuinness, die bislang als einzige weibliche Interessentin für das Spitzenamt gehandelt wird. Was durchaus von Belang sein könnte, deutete Weber gegenüber dem Deutschlandfunk an:
"Die EVP ist bei der Frage, dass wir Frauen einbinden müssen, dass wir geschlechtergerecht arbeiten müssen, an vorderster Front dabei. Und deswegen wird auch diese Frage eine große Rolle spielen."
EVP-Fraktionschef Weber hätte beste Chancen
Parteiintern wird Weber allerdings zu einer eigenen Bewerbung für das Präsidentenamt gedrängt. Er gilt im EP als besonnen und konsensorientiert. Für Weber spricht allerdings auch, dass er bei einer Kampfabstimmung mit dem populären Schulz wohl die besten Chancen hätte – im Gegensatz zu den anderen möglichen EVP-Kandidaten.
Sollte das Amt aber an die Sozialdemokraten verloren gehen, weil Weber selbst nicht angetreten ist, wäre der Fraktionschef der EVP politisch beschädigt. Auch das muss Weber bedenken und gibt sich dennoch zurückhaltend. Eine eigene Kandidatur schließt er zwar nicht grundsätzlich aus, doch eigentlich will sich Weber auf sein Amt als Fraktionschef konzentrieren, zumal er darin erst in dieser Woche mit großer Mehrheit bestätigt worden ist. Wäre da nicht der taktisch versierte Gegenspieler Martin Schulz, der sich bislang alle beruflichen Optionen weiter offen und damit auch die EVP in Atem hält.
