Nach Angaben der Parlamentssprecherin hat Schulz von der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht. Die befugt ihn zu der Zurückverweisung eines Berichts in den zuständigen Wirtschaftsausschuss, wenn mehr als 50 Änderungsanträge eingegangen sind.
Mit dem Votum wollte das EU-Parlament seine Position für die laufenden Verhandlungen festlegen. Die Abgeordneten sind vor allem in der Frage zerstritten, wie juristische Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beigelegt werden sollen. Vor allem Grüne und Linke lehnen private Schiedsstellen entschieden ab. Diese sollen nach dem Willen der USA darüber wachen, ob US- und EU-Gesetze in Einklang mit dem Abkommen stehen. Grüne und Linke wollen stattdessen eine Art internationalen Gerichtshof. Wenn sie sich mit ihrer Haltung im Parlament durchgesetzt hätten, dann hätten Konservative und Christdemokraten wohl gegen die gesamte Entschließung gestimmt.
Kritik an Schulz
Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller sagte, der Aufschub zeige, "wie nervös die Große Koalition im Europaparlament ist". Die Entscheidung sei vertagt worden aus Angst, dass der Bericht abgelehnt werden könnte. Der französische Grüne Yannick Jadot warf Parlamentspräsident Schulz "miese Tricksereien" vor.
Einen neuen Termin für eine Abstimmung gibt es noch nicht. Zunächst sollen jetzt im zuständigen Wirtschaftsausschuss Kompromisse gesucht werden. Abkommen mit Drittstaaten - wie das TTIP - können nur in Kraft treten, wenn sie vom Parlament ratifiziert werden.
(hba/tzi)
