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Brüssel
EU-Parlament setzt Verhandlungen über EU-Asylreform aus

Das EU-Parlament hat Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über die geplante Asylreform ausgesetzt.

    Blick durch Stacheldraht in das Flüchltingscamp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos.
    Verhandlungen über die EU-Asylreform werden ausgesetzt. (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)
    Das teilte die parlamentarische Verhandlungsführerin Yoncheva in Brüssel mit. Als Grund gab sie an, dass sich die Staaten bisher nicht auf eine gemeinsame Position für die sogenannte Krisenverordnung haben einigen können. Konkret wurden die Verhandlungen zu zwei Gesetzesvorhaben gestoppt. Zum einen geht es um die Fingerabdruckdatenbank "Eurodac", zum anderen um die sogenannte Screening-Verordnung, der zufolge Migranten an der Außengrenze registriert werden sollen.
    Zuvor waren die Gespräche der Vertreter der EU-Länder zur sogenannten Krisenverordnung auch an den Bedenken Deutschlands gescheitert. Die Bundesregierung fürchtet, dass mit dieser Verordnung Standards für Schutzsuchende herabgesetzt werden könnten.
    Diese Nachricht wurde am 20.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.