
In dem internationalen Abkommen verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zum Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Bislang haben allerdings sechs EU-Staaten die Konvention nicht ratifiziert, darunter Polen, Ungarn und Tschechien. Mit der Entscheidung des Europäischen Parlaments kann nun der EU-Ministerrat die Ratifizierung in einer Mehrheitsentscheidung beschließen - also auch gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten. Dieses Vorgehen hatte der Europäische Gerichtshof mit einer Entscheidung im Jahr 2019 ermöglicht.
Die EU-Gleichstellungskommissarin Dalli nannte den heutigen Beschluss des Europaparlaments einen "historischen Schritt" für mehr Frauenrechte auf dem Kontinent. Die Istanbul-Konvention war 2011 in der türkischen Stadt von den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats vereinbart worden.
Diese Nachricht wurde am 10.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.