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Straßburg
EU-Parlament stimmt für umstrittenes Renaturierungsgesetz

Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit für das umstrittene Renaturierungsgesetz gestimmt. Die Pläne sollen unter anderem dafür sorgen, dass trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden.

    Von den niedersächsischen Landesforsten in den 1980er Jahren renaturiertes und wiedevernässtes Torfmoor Mecklenbruch im Solling.
    EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz. (Robert B. Fishman)
    Außerdem sollen bis 2030 zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche unter der Maßgabe biologischer Vielfalt gestaltet werden und nicht produktiv landwirtschaftlich genutzt werden. Das Parlament kann nun in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes eintreten.
    Vor allem die europäischen Christdemokraten und Rechtsfraktionen kritisierten, dass das Gesetz die Ernährungssicherheit gefährden werde. Auch Bauernverbände hatten im Vorfeld gegen das Gesetz demonstriert, da sie einen Wegfall landwirtschaftliche nutzbarer Flächen befürchten. Der Deutsche Bauernverband sprach heute von einer Belastung für deutsche und europäische Landwirte. Sozialdemokraten und Grüne wiederum sehen das Vorhaben als entscheidend für die Einhaltung des europäischen "Green Deals" an. Mit diesem Klimaschutzpaket will die EU bis 2050 klimaneutral werden.
    Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) erklärte, sie freue sich sehr, dass das Europäische Parlament für das Gesetz gestimmt habe. Das sei "ein Riesenerfolg für die Natur - und für uns alle". Die derzeitige Hitzewelle mit ausgetrockneten Äckern, Wäldern und Flüssen sei ein Beleg dafür, wie dringend man dieses Gesetz brauche.
    Auch mehrere Umweltverbände begrüßten die Entscheidung, darunter die deutsche Umwelthilfe und der Naturschutzbund Deutschland.

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    Diese Nachricht wurde am 12.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.