Dazu haben die Abgeordneten ihre Position zu einem entsprechenden Gesetzentwurf abgestimmt. „Missbräuchliche Gerichtsverfahren halten kritische Stimmen davon ab, Themen von öffentlichem Interesse ans Licht zu bringen. Unsere Gerichte dürfen keine Spielwiese für die Reichen und Mächtigen sein“, sagte Tiemo Wölken (SPD) nach der Abstimmung in Straßburg.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März 2022 vorgeschlagen. Es wird auch als "Daphne’s Law" bezeichnet. Die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia war vor ihrer Ermordung 2017 mit fast fünfzig Verleumdungsklagen konfrontiert.

Konkret zielt das Gesetz auf sogenannte „SLAPP”-Klagen, kurz “Strategic Lawsuit against Public Participation". Damit sind Klagen gemeint, durch die Personen daran gehindert werden sollen, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten zu informieren, die von öffentlichem Interesse sind. Klägern geht es also nicht darum, ein Verfahren zu gewinnen, etwa durch Richtigstellung, sondern darum, die Beklagten durch langwierige und teure Verfahren einzuschüchtern.

Der Gesetzentwurf des EU-Parlaments soll ermöglichen, dass Fälle, die als SLAPP-Klagen identifiziert wurden, frühzeitig von Gerichten abgewiesen werden. Opfer sollen einen Anspruch auf Schadensersatz haben, die Kläger sollen die Verfahrenskosten tragen. Auch soll das Gesetz verhindern, dass Kläger in dem EU-Land vor Gericht ziehen, in dem sie sich die höchsten Erfolgschancen ausrechnen.

Der EU-Ministerrat hat sich bereits Anfang Juni auf eine Position für die Anti-SLAPP-Richtlinie geeinigt. Der Rat hat den ursprünglichen Vorschlag der Kommission dabei abgemildert, etwa den Anspruch auf Schadenersatz gestrichen. Der Vorschlag des Parlaments fordert dagegen strengere Maßnahmen. Rat, Parlament und Kommission werden sich in den nun folgenden Verhandlungen auf einen gemeinsamen Text für das Gesetz einigen müssen.