Medienbericht
EU-Parlament will offenbar Immunität von AfD-Politiker Bystron aufheben

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat einem Medienbericht zufolge empfohlen, die Immunität des AfD-Europa-Abgeordneten Bystron aufzuheben.

    Petr Bystron spricht in ein Handmikrofon.
    Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments empfiehlt, die Immunität von Petr Bystron, AfD, aufzuheben (Archivbild). (picture alliance /dpa / Daniel Löb)
    Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet, soll nun das EU-Parlament über die Angelegenheit abstimmen. Der Vorgang gelte als Formalie, eine Zustimmung sei daher sehr wahrscheinlich, hieß es. Bystron wäre dann nicht mehr vor einer Strafverfolgung geschützt. Hintergrund ist eine von ihm verbreitete Fotomontage, auf der mehrere Politiker - darunter Bundeskanzler Scholz - sowie Ex-Kanzlerin Merket die Hand heben, als zeigten sie den Hitlergruß.
    Gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Bystron wurde vor seinem Wechsel nach Brüssel bereits wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Er war im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen das prorussische Internetportal "Voice of Europe" in die Schlagzeilen geraten. Mit Bystrons Wahl ins EU-Parlament wurden die Ermittlungen eingefroren.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.