Christiane Kaess: Auch der jüngste Vorschlag, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans als EU-Kommissionspräsidenten zu wählen, hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel schlechte Chancen, nachdem der Spitzenkandidat der konservativen EVP, Manfred Weber, schon davor als chancenlos erklärt worden war. Einige osteuropäische Staaten waren dann aber auch noch gegen Timmermans. Es war wieder alles offen heute Vormittag und viele fragen sich, was sollte heute eigentlich anders sein als gestern.
Wir können darüber jetzt sprechen mit Daniel Gros. Er ist Politikwissenschaftler und Leiter der Denkfabrik Center for European Policy Studies. Guten Tag, Herr Gros.
Daniel Gros: Guten Tag!
Kaess: Warum ist das dieses Mal so schwierig?
Gros: Es wurde ja schon gesagt. Die Parteienlandschaft ist sehr zersplittert. Es reicht nicht mal für die beiden größten Parteien, eine Große Koalition zu schmieden. Selbst drei Parteien zusammen haben noch keine richtige Mehrheit. Vor allen Dingen auch die Mehrheit, die es im Parlament gibt, ist anders als die Mehrheit, die es unter den Regierungschefs gibt. Das führt natürlich zu einer sehr komplizierten Gemengelage.
Kaess: Rächt sich da jetzt auch das Prinzip Spitzenkandidat?
Gros: Das Prinzip Spitzenkandidat war für eine andere Epoche gedacht. Es hat Sinn gemacht, solange es ein, zwei große Parteien gab, die eventuell nahe an die Mehrheit im Parlament herankommen konnten, und wenn sich diese beiden Parteien einigen. Aber bisher, hat man ja gesehen, war das nicht der Fall, und außerdem gab es auch nicht genug Koalitionen zwischen den großen Parteien, die eigentlich alle das europäische Projekt tragen. Die hätten sich ja zusammensetzen können und sagen, okay, wir einigen uns hiermit auf folgenden Kandidaten. Aber anscheinend war Weber nicht stark genug, um auch andere Parteien von seinen Führungsqualitäten zu überzeugen, und das ist der zweite Grund.
"Zu viel auf Mehrheiten innerhalb der Fraktion gesetzt"
Kaess: Und, Herr Gros, sind Sie damit dann auch der Meinung, dass dieses Prinzip abgeschafft werden sollte?
Gros: Dieses Prinzip passt nicht zu den jetzigen Mehrheitsverhältnissen. Man braucht es auch vielleicht nicht abzuschaffen, denn morgen könnte es wieder passen. Man könnte ja auch anders vorgehen. Das Parlament könnte sich ja auch sagen, wer waren denn die eigentlichen Überraschungsgewinner bei diesen Wahlen. Es waren ja zum Beispiel die Grünen eher. Könnte man nicht einen Kandidaten in diese Richtung vorschlagen? Wenn das das Parlament gemeinsam tun würde, hätte der Europäische Rat es sehr schwer, sie oder ihn abzulehnen.
Kaess: Bleiben wir noch kurz bei den beiden Spitzenkandidaten, um die es vor allem geht: Manfred Weber zuerst. Der ist vielen letztendlich nicht vermittelbar gewesen. War das abzusehen und war das von vornherein die falsche Wahl?
Gros: Ich glaube, man hat da zu viel auf Mehrheiten innerhalb der Fraktion im Europäischen Parlament gesetzt und hat vergessen, dass dieses Parlament ja wirklich rundum erneuert wurde. Viele der neuen Mitglieder des Parlaments kennen Weber gar nicht und haben auch keine große Meinung zu ihm und unterstützen ihn deswegen auch höchstens nur lauwarm. Das war der entscheidende Punkt: Man hat eine Person an diesen Posten gesetzt, die vielleicht innerhalb des alten Parlaments bekannt war, aber nach außen keine objektiven Führungsqualitäten vorweisen konnte.
Kaess: Es war ein Fehler?
Gros: Im Nachhinein war es wohl ein Fehler. Bei diesem Wahlergebnis sicher.
"Es muss jemand sein, der vielleicht von außen kommt"
Kaess: Die osteuropäischen Staaten, haben wir jetzt schon ein paar Mal gehört, die sind gegen Timmermans – unter anderem, weil er ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet hat. Man könnte sagen, oder so wird das jetzt auch interpretiert: Er steht für eine EU, die ihre Werte verteidigt, und auf der anderen Seite die osteuropäischen Staaten, die diese Werte zum Teil in Frage stellen. Macht sich an dem Kandidaten Timmermans die Spaltung der EU in diesem Punkt klar und deutlich?
Gros: Ja, es stimmt. Ein Teil der Abneigung gegen Timmermans kommt von seinem Eintreten für Rechtsstaatlichkeit. Es kommt aber auch daher, dass die Kommission hier zwei verschiedene Funktionen vermischt hat: Einmal als politische Kommission, wir kämpfen gegen Populisten und gegen gewisse Parteien, und dann die quasi eines Verfassungsgerichtes, was entscheiden muss, ob gewisse Verfahren bei gewissen Mitgliedsstaaten rechtsstaatlich sind oder nicht. Stellen Sie sich mal vor, das Bundesverfassungsgericht würde für die SPD oder die CDU eintreten. Das würde dann auch Probleme hervorrufen. Ich glaube, das war der Fehler, den Herr Timmermans in der Vergangenheit gemacht hat.
Kaess: Können Sie sich einen Kompromisskandidaten im Moment noch vorstellen? Wer könnte das sein?
Gros: Ich glaube, es muss jemand sein, der vielleicht von außen kommt, außerhalb dieses Schemas Links-Rechts, eventuell ein Grüner, eventuell jemand, der auch wirkliche Management-Erfahrung mitbringt. Das wäre unter diesen Umständen wohl das Beste.
Kaess: Aber, Herr Gros, auf welchen Grüne könnten sich denn die Staats- und Regierungschefs einigen?
Gros: Das Problem ist natürlich, dass es unter den Staats- und Regierungschefs keine Grünen gibt. Das ist aber vielleicht auch der Vorteil. Es gibt ja bei den Grünen nun viele, die gewisse Führungsqualitäten schon gezeigt haben. Aber Sie haben sicher recht: Es gibt dort nicht die eine herausragende Persönlichkeit, die man auf jeden Fall nehmen müsste.
Kaess: Dann gehen wir mal weg von den Staats- und Regierungschefs. Es kommt ja dann auch noch das Europäische Parlament ins Spiel. Ist das ein offener Machtkampf, der da gerade zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament entbrannt ist?
Gros: Ja. Es gibt auch diese Komponente. Es ist ein Machtkampf zwischen Ost und West, Nord und Süd, Links und Rechts, aber auch zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat. Das Parlament benimmt sich ein bisschen wie ein trotziges Kind, das sagt, ich habe aber recht, letztendlich muss ich den bestimmen. Nur haben sie selber keine eigene Meinung. Das heißt, beim Parlament haben sie sich bisher noch nicht auf einen Kandidaten einigen können. Deswegen spielt das Parlament in diesem Fall eher eine destruktive Rolle.
"Das Parlament spielt eine destruktive Rolle"
Kaess: Liegt die Ursache für diesen Konflikt auch etwas weiter zurück? Denn das Europaparlament hat ja dieses Spitzenkandidaten-Prinzip eingeführt, obwohl es in den Verträgen auch gar nicht vorkommt. Will der Rat jetzt dem Parlament diesen Machtanteil nicht zugestehen?
Gros: Die europäische Verfassung hat diese potenzielle Konfliktsituation geschaffen, wohl wissend, dass es dabei zu Situationen wie der jetzigen kommen kann. Aber es sollte sichergestellt werden, dass der Präsident der Europäischen Kommission das Vertrauen beider Organe hat, das Vertrauen des Europäischen Rates, der Regierungschefs, und das Vertrauen des Europäischen Parlaments, die die direkt gewählten Vertreter des Volkes sind. Darum kommt man nicht herum!
Kaess: Herr Gros, wie würden Sie das denn einordnen, dass es ausgerechnet der französische Präsident Emmanuel Macron war, der Weber als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion verhindert hat als Kommissionschef, gerade Macron, der Europa eigentlich reformieren will?
Gros: Ich meine, Macron hat sicher auch nun seine eigenen Ziele, und es ist ja nicht nur so, dass er der Einzige wäre, der dazu beigetragen hat. Es war ja auch die relative Schwäche dieser Personalie, die auch ein gewisses Gewicht hatte. Deswegen würde ich dies Macron nicht so sehr anlasten.
Kaess: Aber man kann schon sagen, im Großen und Ganzen, da ist eine Kompromissfähigkeit verloren gegangen?
Gros: In gewisser Hinsicht ja. Aber auf der anderen Seite: Man hätte ja zum Beispiel sagen können, dass die Europäische Volkspartei sich noch mal zusammensetzt und vielleicht mal einen überzeugenderen Kandidaten findet. Das wäre ja auch möglich gewesen.
Kaess: Sagen Sie uns zum Schluss noch, was Ihre Interpretation dieser Gemengelage jetzt ist. Auf der einen Seite haben wir Angela Merkel, die sinngemäß gesagt hat, das ist jetzt ganz normal, dass sich das so hinzieht und dass es schwierig ist, weil es auch um einen schwierigen Kompromiss geht. Und Macron, der auf der anderen Seite gesagt hat, wir haben versagt. Wie sehen Sie das Ganze?
Gros: Beide haben recht. Das System als solches hat versagt, weil es in eine Situation gekommen ist, die so nicht vorgesehen war. Angela Merkel hat ja schon öfters Sachen ausgesessen. Da ist sie ja Weltmeister drin. Ich glaube, sie wird das auch diesmal tun.
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