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EU-Rat für Umwelt
Kleiner Erfolg vor der Weltklimakonferenz in Paris

Vor dem Weltklimagipfel in Paris haben sich die Umweltminister der EU-Staaten auf eine einheitliche Verhandlungsposition geeinigt. Die ist ein Kompromiss, aber aus deutscher Sicht ein vertretbarer. Kritik gibt es trotzdem, vor allem vom WWF.

Von Jörg Münchenberg |
    Am Ende ging es relativ schnell. Nach gut dreistündigen Verhandlungen einigten sich die EU-Umweltminister auf eine eigene Verhandlungsposition für die anstehende internationale Klimakonferenz in Paris. Es ist ein Kompromiss, aber die luxemburgische Ratspräsidentin, Umweltministerin Carole Dieschburg, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Erreichten:
    "Heute haben wir ein verantwortungsvolles und starkes EU-Mandat für die Klimakonferenz in Paris beschlossen. Das spiegelt unsere Erwartung an ein neues Klimaabkommen wieder. Mit diesem Mandat wird die EU ihren Führungsanspruch für Paris weiter untermauern und auch den Weg für einen Kompromiss ebnen, der für alle akzeptabel ist."
    Allerdings hatte sich die EU schon zuvor auf ein CO2-Reduktionsziel verständigt. Demnach soll der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um 40 Prozent, vergleichen mit dem Referenzjahr 1990, gesenkt werden. Strittig war dagegen, ob und wie die vereinbarten Schritte überwacht werden, um das eigentliche Ziel, nämlich die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, zu erreichen. Hier soll es nun – so zumindest die Position der Europäer - alle fünf Jahre eine Überprüfung geben, wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks anschließend erklärte:
    "Es ist jetzt keine Verpflichtung darin, alle fünf Jahre mehr auf den Tisch zu legen. Aber es ist eine Verpflichtung drin, die Zahlen und Daten nochmal zu liefern, sie zu bewerten. Und wenn möglich, besser zu werden. Aber keinesfalls schlechter zu werden."
    Umwelt- und Klimaschutzverbände kritisieren das Ergebnis
    Insgesamt zeigte sich Hendricks mit dem Ergebnis zufrieden, auch wenn die heutige Schlusserklärung kein eindeutiges Bekenntnis für ein klimapolitisches Langfristziel enthält. Also die vollständige Umstellung von Öl, Gas und Kohle auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2100. So gibt es lediglich einen Verweis auf die Erklärung der sieben wichtigsten Industrienationen G7 vom Juni, in der wiederum das Langfristziel genannt wird. Ein Zugeständnis aber an die mittel- und osteuropäischen Staaten, die vor allem auf fossile Energieträger setzen. Alles in allem aber, so Hendricks heute, fahre sie jetzt optimistisch nach Paris:
    "Weil Big Player sich anders aufstellen als bisher. Namentlich China und die USA. Die chinesische Staats- und Parteiführung sieht, dass sie was tun muss. Schon um der Gesundheit ihrer eigenen Bürger willen. Auch die Vereinigten Staaten haben sich anders aufgestellt. Beide dieser "Leadcountries" haben ja Staatengruppen, in die sie hineinwirken."
    Das wiederum, so zumindest die Hoffnung, könnte dazu führen, dass auf der Pariser Klimakonferenz – im Gegensatz zum Treffen in Kopenhagen vor sechs Jahren – ein neues Abkommen erzielt werden kann. Das bestehende Kyoto-Protokoll läuft 2020 aus. Umwelt- und Klimaschutzverbände zeigten sich von der heutigen Einigung auf das EU-Mandat dennoch enttäuscht. Das CO2-Minderungsziel der Europäer hätte ehrgeiziger ausfallen müssen, erklärte etwa der WWF.