Drei Jahre russischer Angriffskrieg
EU-Ratspräsident Costa schlägt europäischen Sondergesandten für Friedensverhandlungen vor

Am dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hat EU-Ratspräsident Costa eine stärkere Beteiligung Europas bei möglichen Friedensverhandlungen gefordert. Er sprach sich bei einem Besuch in Kiew für die Ernennung eines Sondergesandten aus.

    Costa sitzt an einem Tisch. Vor ihm steht sein Namensschild. Hinter ihm unscharf andere Personen und Fahnen der beteiligten Staaten.
    EU-Ratspräsident Costa in Kiew. (AP)
    Costa sagte, der Sondergesandte solle nicht nur die Europäische Union, sondern auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen, Island und Großbritannien vertreten. Über seine Ernennung solle bei einem Treffen Anfang März in Brüssel beraten werden. Costa war mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Kiew gereist. Sie wollten am Jahrestag ihre Solidarität bekunden. Die beiden wurden von rund 20 EU-Kommissaren sowie zahlreichen westlichen Staats- und Regierungschefs begleitet; viele weitere wurden per Video zugeschaltet. Präsident Selenskyj hatte zu dem Treffen eingeladen.

    Weitere 3,5 Millionen von der EU

    Von der Leyen teilte mit, die Ukraine werde im März eine neue Hilfszahlung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. Das Land werde auch von den Plänen der EU profitieren, die Rüstungsproduktion und Verteidigungsfähigkeiten auszubauen, erklärte sie. Zudem wird es ihren Angaben zufolge weitere Maßnahmen geben, um die Energiesicherheit der Ukraine und der Europäischen Union zu erhöhen. Demnach soll der Strommarkt der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende nächsten Jahres vollständig in den Strommarkt der EU integriert werden.

    Neue Sanktionen gegen Russland

    In Brüssel beschlossen die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen Russland. Dazu zählen ein Einfuhrverbot von Aluminium sowie ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Die EU-Außenbeauftragte Kallas betonte, jedes neue Sanktionspaket entziehe dem Kreml Geld, um diesen Krieg zu führen.
    Heute vor drei Jahren, am 24. Februar 2022, (Audio-Link) hatte der russische Staatschef Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Derzeit werden etwa 20 Prozent des ukrainischen Gebiets von Russland kontrolliert. Moskau und Kiew geben ihre eigenen militärischen Verluste in der Regel nicht bekannt. In einer seltenen öffentlichen Schätzung sagte Selenskyj kürzlich dem US-Sender NBC, dass mehr als 46.000 ukrainische Soldaten getötet und etwa 380.000 weitere verletzt worden seien. Zahlen westlicher Geheimdienste gehen eher von doppelt so hohen Zahlen aus. Die Zahl der getöteten Zivilisten ist offiziell nicht bekannt.

    Pro-ukrainische Demonstrationen

    In Berlin wurde mit Kundgebungen, Mahnwachen und Gebeten an den russischen Überfall vor drei Jahren erinnert. Als Zeichen der Verbundenheit erstrahlte das Brandenburger Tor am Abend in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb. An einer Solidaritätsdemonstration beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 8.000 Menschen. Zudem gab es ein interreligiöses Friedensgebet und einen von Kirchengemeinden organisierten Trauermarsch von der ukrainischen zur russischen Botschaft. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner von der CDU sagte, man denke an die vielen mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit nunmehr drei Jahren für ihre Freiheit kämpften. Berlin als Stadt der Freiheit stehe fest an ihrer Seite. Pro-ukrainische Kundgebungen gab es unter anderem auch in Köln, Bonn und Wupertal.
    Bundespräsident Steinmeier lobte die Widerstandskraft der Ukrainer. Es seien drei Jahre voller Leid, Gewalt und Verlust, aber auch drei Jahre voller entschlossener Verteidigung von Freiheit und Souveränität gewesen, sagte Steinmeier in einer Videobotschaft.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj würdigte das Durchhaltevermögen seiner Landsleute. Er danke allen, die die Ukraine verteidigten und unterstützten, schrieb Selenskyj auf verschiedenen Online-Plattformen und betonte dabei, wie stolz er auf den Einsatz der Bürger sei.

    Verhandlungen über seltene Erden

    Unterdessen meldete die Ukraine Fortschritte in den Verhandlungen über ein mögliches Abkommen mit den USA für einen Zugang zu seltenen Erden. Nach Angaben von Selenskyj ist eine umstrittene Passage vom Tisch, wonach die USA Milliarden-Gewinne aus dem Abbau der wertvollen Mineralien als eine Art Entschädigung für die bislang geleisteten Militärhilfen erhalten sollen. Man betrachte solche Formen der Unterstützung nicht als Schulden, die zurückgezahlt werden müssten. Weitere Einzelheiten zum Stand der Verhandlungen waren zunächst nicht bekannt.
    US-Finanzminister Bessent hatte zuletzt erklärt, dass ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen Kiew und Washington keine militärischen Sicherheitsgarantien enthalten werde. Vielmehr gehe es um amerikanische Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine.
    Diese Nachricht wurde am 24.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.