Um das Ergebnis der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und den nachfolgenden EU-Gipfel in Brüssel abzuwarten, hatte die slowakische Regierung ihr Vorsitzprogramm erst am gestrigen Donnerstag präsentiert - wenige Stunden vor der Übernahme des Ratsvorsitzes von den Niederlanden.
Außenminister Miroslav Lajcak kündigte dabei auch einen EU-Sondergipfel zu den Brexit-Folgen an. Dieser soll am 16. September in Bratislava stattfinden. Zur Verhandlungsposition der EU gegenüber Großbritannien betonte Lajcak, das Land könne nicht nur Rechte behalten, aber keine Pflichten wahrnehmen: "Ein Europa á la carte kann es nicht geben. 28 bilaterale Verträge mit Brüssel wären das Ende der EU."
Streitthema Migration
Mit Ungarn gehört die Slowakei zu den schärfsten Kritikern einer Umverteilung von Flüchtlingen in Europa. Sie hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen ein entsprechendes Vorhaben eingereicht. Darauf angesprochen, dass sich sein Land selbst in der Flüchtlingskrise nicht solidarisch erweise, räumte Lajcak ein, dass es seiner Regierung an Erfahrung mit multikultureller Einwanderung fehle. Zwar wisse man, dass sich daran etwas ändern müsse, aber: "Das kann nicht über Nacht geschehen und nicht auf Anweisung von Brüssel." Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerung würden nur rechtsextremen Kräften Auftrieb geben.
Die Slowakei übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr. In dieser Zeit organisiert und leitet das Land die Sitzungen im Rat der Mitgliedstaaten und hat damit maßgeblichen Einfluss auf Themensetzung und Beschlussfassung. Neben den Brexit-Folgen und der Flüchtlingskrise sieht die Slowakei auch die Stärkung der Wirtschaft, den Ausbau des Binnenmarkts im Digitalbereich und eine weltweit aktivere Rolle Europas als Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft.
(rm/tzi)
