Nur wenn Frankreich und Deutschland an einem Strang ziehen, bewegt sich etwas in der Europäischen Union. Und so wartete der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Bundestagswahl ab, ehe er seine Pläne für eine EU-Reform präsentierte. In der Pariser Universität Sorbonne sagte er:
"Das Europa, wie wir es kennen, ist zu schwach, zu langsam, zu ineffizient, aber allein Europa kann uns eine Handlungsfähigkeit in der Welt geben angesichts der großen Herausforderungen dieser Zeit."
Der Analyse der Probleme folgt der Aufruf zu engerer Zusammenarbeit: in militärischen Fragen, der Flüchtlingspolitik oder auch beim Klimaschutz. Und die Europäische Union soll mehr Geld bekommen.
Macron will mehr Investitionen
Emmanuel Macron: "Wir brauchen mehr Investitionen; wir brauchen Mittel zur Stabilisierung angesichts der Wirtschaftskrisen. Ein Staat kann eine Krise nicht alleine durchstehen, wenn er nicht mehr über seine Währungspolitik entscheidet. Aus all diesen Gründen brauchen wir einen stärkeren Haushalt im Zentrum Europas, im Zentrum der Eurozone."
Seit dem 24. September wartet Emmanuel Macron auf eine Antwort aus Deutschland. Im Sondierungspapier von Union und SPD haben die möglichen Regierungspartner zumindest erste Signale gesetzt, Zitat: "Wir wollen ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament und einem lebendigen Parlamentarismus auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene."
Neben dem grundsätzlichen Willen zur Stärkung der EU gibt es die ganz konkrete Zusage, dass Deutschland auch größere finanzielle Lasten schultern will.
Deutschland ist zu mehr Engagement bereit
Zitat: "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."
Ein höheres Budget könnte in grenzübergreifende Großprojekte fließen. Aber auch die Angleichung nationaler Sozialstandards hat für Emmanuel Macron Priorität:
"Wir müssen in Europa unser Sozialmodell erneuern. Wir müssen es in seiner Form überdenken und es auf europäischer Ebene aufbauen, denn Europa ist der richtige Maßstab für diesen Kampf. Wir sollten einen Mindestlohn festlegen, der an die wirtschaftlichen Gegebenheiten der einzelnen Länder angepasst ist, dabei aber schrittweise in Richtung Konvergenz denken."
SPD und Union lassen auch für diesen Schritt Sympathie erkennen, Zitat: "Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln. Wer konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Europa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland."
