Im Wahlkampf zum Europaparlament hätten die Spitzenkandidaten der großen Parteien einen Wegfall der Gebühren versprochen. "Es ist nicht zu verstehen, dass Lobbypolitik für die Konzerne gemacht wird, während man 82 Millionen Verbraucher im Regen stehen lässt", betonte von Notz.
"Versprechen der Europawahl muss jetzt gehalten werden"
Es sei deutlich, dass Länder mit großen Telekommunikationskonzernen auf der Bremse stünden. Dazu gehöre auch Deutschland. Der Grünen-Politiker rief die Bundesregierung auf, stattdessen Politik für die Verbraucher zu machen. Er hoffe zudem auf Widerstand aus dem Europaparlament: "Ich hoffe, dass das Parlament sagt, wir lassen uns das nicht gefallen."
Das Parlament muss den Plänen noch zustimmen. Mehrere Abgeordnete hatten bereits eine Ablehnung angekündigt. Der von der lettischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Kompromiss sieht vor, Roaming-Gebühren nur bis zu einem bestimmten Kontingent an Gesprächsminuten, Kurznachrichten und Internetdaten zu streichen. Hat der Nutzer dieses ausgeschöpft, sollen Anbieter die Auslandsnutzung weiter in Rechnung stellen dürfen.
Das Interview mit Konstantin von Notz in voller Länge:
Tobias Armbrüster: Die sogenannten Roaminggebühren gehören zu den unangenehmen Begleiterscheinungen beim Verreisen in Europa. Zwar gibt es in weiten Teilen der EU schon lange keine Schranken und auch keine Zollkontrollen mehr, aber wer eine Grenze überquert und mit dem Handy telefonieren will, der spürt das trotzdem sehr schnell, der muss nämlich draufzahlen.
Das sollte eigentlich nicht sein in einem echten europäischen Binnenmarkt, so haben sich das einige Politiker in der EU zumindest gedacht. Und der Plan war deshalb, diese Roaminggebühren bis zum kommenden Jahr einfach komplett abzuschaffen. Aber daraus wird jetzt offenbar doch nichts. Gestern wurde bekannt, dass sich die EU-Mitgliedsländer darauf geeinigt haben, die Roaminggebühren jetzt doch beizubehalten. Handynutzer sollen lediglich 50 Freiminuten sozusagen bekommen, also 50 Minuten, in denen sie zum normalen Inlandstarif auch im Ausland telefonieren können. 50 Minuten, wohl gemerkt, pro Jahr, nicht pro Monat!
Am Telefon ist jetzt der netzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Konstantin von Notz, schönen guten Tag!
Konstantin von Notz: Schönen guten Tag, Herr Armbrüster!
"Ernsthafter Imageschaden" für EU
Armbrüster: Herr von Notz, die Roaminggebühren bleiben also. Können Sie das verstehen?
von Notz: Nein, das kann ich überhaupt nicht verstehen. Das ist eigentlich ein ungeheuerlicher Vorgang jetzt, wenn Sie bedenken, dass auch die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahlen versprochen haben, dass diese unnützen Gebühren abgeschafft werden. Also, ich glaube, dass, wenn das tatsächlich so käme, wäre das ein ernsthafter auch Imageschaden, der da entstehen würde.
Armbrüster: Wer steckt denn dahinter, Ihrer Meinung nach?
von Notz: Ja, ich befürchte, es sind die Länder, die große Telekommunikationsanbieter haben, England, Spanien und bedauerlicherweise auch Deutschland. Und es ist wirklich im Grunde nicht zu verstehen, dass hier die Lobbypolitik für einen Konzern gemacht wird aus Deutschland, während man eben die 82 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen lässt, vor allen Dingen weil man es eben anders versprochen hat.
"Cashcow für die großen Konzerne"
Armbrüster: Wie müssen wir uns das vorstellen: Kommt da jetzt ein Lobbyist, der von der Telekom beispielsweise bezahlt wird, und macht einen Termin aus mit der Bundesregierung und sagt, Leute, hier diese Roaminggebühren abschaffen, das geht nicht, macht euch bitte dafür stark, dass die bleiben?
von Notz: Na ja, also, die Politik redet natürlich auch mit Unternehmen und Konzernen, das ist ja per se auch nicht verkehrt, das zu tun. Ja, das sind große Arbeitgeber und so. Aber ich glaube, dass eben diese künstliche Schwelle, die da aufrechterhalten wird – Sie haben es ja richtigerweise angesprochen –, wir haben Freizügigkeit in der Europäischen Union, niemand muss mehr einen Pass vorzeigen, wenn er eine Grenze überquert, und da jetzt sozusagen für die Telekommunikationskonzerne diese Grenzen wieder hochzuziehen, damit man da Gebühren abrechnen kann, das ist ein verrückter Vorgang und das hat auch nichts mit irgendwie Interessen zu tun. Das ist eine Cashcow für die großen Konzerne und verbraucherfeindlich, und deswegen gehört es abgeschafft und die Politik und auch Frau Merkel und die Bundesregierung dürfen sich da eben nicht so beeinflussen lassen.
"Es ist an der Zeit, Politik für Verbraucher zu machen"
Armbrüster: Können Sie da konkret jemanden benennen in der Bundesregierung, der dafür verantwortlich ist?
von Notz: Nein, das kann ich so nicht. Ich weiß nicht, wer da mit wem gesprochen hat, aber es ist wohl ziemlich deutlich, dass in den europäischen Mitgliedsländern eben vor allen Dingen die Länder, die große Telekommunikationskonzerne haben, da eben auf der Bremse stehen. Und das ist insofern auch unverständlich, als jetzt diese Diskussion ja schon eine ganze Weile geht, seit vielen Jahren, und eine Übergangszeit sozusagen, sich darauf vorzubereiten, dass diese Einnahmen verschwinden, das hatten die Konzerne jetzt.
Und deswegen würde ich wirklich sagen, es ist an der Zeit auch für die Bundesregierung, hier Politik für 82 Millionen deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für 500 Millionen europäische Verbraucher zu machen und eben nicht die Interessen einzelner Konzerne zu verfolgen.
"Roaminggebühren müssen endlich enden"
Armbrüster: Zur Verteidigung der Telekom-Konzerne muss man natürlich sagen, dass die dafür zuständig sind oder dass die den Ausbau ihrer Netze in den kommenden Jahren beschleunigen sollen, auch das ist ja ein Ziel, das viele EU-Politiker immer vorgebracht haben, weil Europa da im internationalen Standard immer noch hinterherhinkt, gerade wenn es um Mobilfunk oder um mobile Internetverbindungen geht. So etwas wird sozusagen dann bezahlt mit den Roaminggebühren, so heißt es immer. Ist das nicht ein gutes Argument?
von Notz: Ja, sozusagen ... Erst mal geht es um Einnahmen und Gewinne bei Konzernen. Und ob die das dann in welche Strukturmaßnahmen investieren, das ist dann die andere Frage. In engem Zusammenhang mit den Roaminggebühren steht einmal der Netzausbau, aber eben vor allen Dingen auch die Netzneutralität. Also die Frage der Gleichbehandlung aller Daten, die durchs Netz geschickt werden. Und auch da stehen die Konzerne auf der Bremse und wollen da gerne so eine Art Stufen einführen, um da eben mehr Geld aus bestimmten Services schneiden zu können.
Und ich finde wirklich, dass in einem vereinten Europa, in dem die Strukturen immer weiter zusammenwachsen und in dem man freien Handel und freien Warenverkehr laufen lässt, dass eben solche Geschäftsmodelle sich verbieten. Und das heißt, die Netzneutralität muss festgeschrieben werden und muss auch den Konzernen abgerungen werden als Ziel, das ist ganz wichtig für das Internet, und das Roaming, die Roaminggebühren müssen endlich enden.
Diese Zahlen, die da jetzt im Raum sind, 50 Minuten – Sie haben es angesprochen – und 50 SMS pro Jahr geht an der Lebenswirklichkeit nicht nur von Menschen, die in Urlaub fahren, sondern auch von vielen, die eben grenzüberschreitend arbeiten, völlig vorbei. Und es ist aus der Zeit gefallen und hat eigentlich in einem modernen Europa nichts zu suchen.
"Politik für Menschen - nicht für Konzerne"
Armbrüster: Herr von Notz, ganz kurz noch: Das Ganze, dieser Kompromiss muss jetzt noch durchs Europaparlament. Was muss dort Ihrer Meinung nach passieren?
von Notz: Ja, ich hoffe, dass das Europaparlament diese Frage wirklich scharf schaltet und sagt, wir lassen uns das nicht gefallen. Wir sind hier mit unseren Spitzenkandidaten in diese Wahl gegangen, die haben das den Menschen in der Europawahl versprochen, dass die Roaminggebühren komplett abgeschafft werden, und das muss jetzt gehalten werden. Und da kann man sich nicht vom Rat und von den Mitgliedsländern in die Suppe spucken lassen von Einzelnen.
Insofern, ich hoffe, dass man das sehr ernst diskutiert. Und Frau Reding hat Recht, wenn es so kommt, dann wäre das eine Schande im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Also, auch innenpolitischer Druck würde helfen, wenn man ihr eben klarmacht und der Bundesregierung und Frau Merkel klarmacht, dass man in Europa gefälligst dafür zu kämpfen hat, dass hier eine Politik für Menschen und nicht für die Konzerne gemacht wird.
Armbrüster: Die Europäische Union will offenbar doch die Roaminggebühren beibehalten. Ein entsprechender Kompromiss muss allerdings noch durchs Europaparlament. Wir haben darüber gesprochen mit Konstantin von Notz, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag. Vielen Dank, Herr von Notz, für Ihre Zeit an diesem Samstagmittag!
von Notz: Sehr gern, einen schönen Tag!
Armbrüster: Ihnen auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
