Ab sofort ist der Einsatz von KI-Programmen verboten, die eine Bewertung nach sozialem Verhalten vornehmen. So soll verhindert werden, dass Menschen in Verhaltenskategorien eingeteilt, belohnt oder bestraft werden - etwa wie beim sogenannten Sozialkredit-System in China.

Auch die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – zum Beispiel durch Videoüberwachung – wird grundsätzlich untersagt. Für Polizei und Sicherheitsbehörden gelten bei der Verfolgung schwerer Straftaten jedoch Ausnahmen.

Das Europäische Parlament hatte die Verordnung im Mai verabschiedet. Sie gilt als die erste umfassende Regulation von Künstlicher Intelligenz weltweit.