Belarus
EU spricht von "Welle der Unterdrückung" vor den Wahlen im Februar

Vor den Wahlen in Belarus im Februar hat der EU-Außenbeauftragte Borrell eine "Welle der Unterdrückung" in dem osteuropäischen Land kritisiert.

30.01.2024
    Der belarussische Präsident Lukaschenko steht hinter einem Rednerpult. Hinter ihm ein blauer Vorhang und die belarussische Fahne.
    Der belarussische Präsident Lukaschenko geht gegen Oppositionelle vor. (AP)
    Die EU verurteile die jüngsten Festnahmen von Oppositionellen, erklärte Borrell. Machthaber Lukaschenko setze seine Taktik der Einschüchterung im Vorfeld der Wahlen fort. Von den Razzien, Durchsuchungen und Festnahmen seien mehr als hundert Menschen betroffen gewesen.
    Nach Lukaschenkos Wiederwahl im Jahr 2020 war es in Belarus zu Massenprotesten gekommen, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Mitglieder der Opposition wurden festgenommen oder flohen ins Exil. Die für Februar geplante Parlamentswahl ist die erste landesweite Wahl seit der Niederschlagung der Proteste.
    Diese Nachricht wurde am 25.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.