Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Das Paket richtet sich insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen. Zudem ist vorgesehen, erstmals scharfe Strafmaßnahmen gegen Russlands Geschäfte mit Flüssigerdgas zu verhängen.

Das neue Sanktionspaket war bereits Anfang Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Dass es erst jetzt eine Einigung gab, lag an deutschen Bedenken. Die Bundesregierung forderte vor allem, dass Pläne für strengere Maßnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Russland-Sanktionen abgeschwächt werden. Grund waren offenbar Warnungen aus der deutschen Wirtschaft, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtet.

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