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Migration
EU-Staaten einigen sich auf neues Asyl-Verfahren

Die Innenminister der EU-Staaten haben sich auf eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verständigt.

    Flüchtlinge und Einwanderer im Flüchtlingslager Moria in Griechenland
    Die EU will Asylverfahren deutlich verschärfen (Archivbild) (imago images / ANE Edition / Tatiana Bolari via www.imago-images.de)
    Die Einigung in Luxemburg sieht eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen vor. Vorgesehen sind erstmals Verfahren schon an den EU-Außengrenzen und im Gegenzug eine bessere Verteilung von Migranten auf die Mitgliedsländer. Im nächsten Schritt folgen die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem EU-Parlament über den genauen Wortlaut des Gesetzes.
    Bundesinnenministerin Faeser bezeichnete den Kompromiss als historisch. Im ARD-Fernsehen verwies sie auf zuvor jahrelang erfolglose Verhandlungen. Der Migrationsforscher Bernd Kasparek kritisierte die Einigung. Auch in einer Demokratie gebe es rote Linien, die man nicht überschreiten sollte wie die Geltung der Menschenrechte und der internationale Flüchtlingsschutz - gerade in Europa, sagte er im Deutschlandfunk. Die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sei ja gewesen, dass Menschen nicht mehr abgeschottet vom Asylsystem sein sollten, führte der Forscher aus.
    Diese Nachricht wurde am 09.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.