Gipfel-Beschluss
EU-Staaten wollen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen - Ungarn gegen gemeinsame Position zur Ukraine

Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat die Absicht der 27 Regierungen betont, die Rüstungsausgaben sehr schnell zu erhöhen. Die Kommission wird in der gemeinsam verabschiedeten Abschlusserklärung aufgefordert, eine Änderung des EU-Stabilitätspakts auszuarbeiten, um Verteidigungsausgaben nicht mehr anzurechnen.

    Antonio Costa (l), der Präsident des Europäischen Rates, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen vor dem EU-Gipfel am Sitz des Europäischen Rates mit der Presse und lächeln.
    Antonio Costa (l), der Präsident des Europäischen Rates, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. (Wiktor Dabkowski / ZUMA Press Wire / Wiktor Dabkowski)
    Details wurden zunächst nicht genannt. Insgesamt sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, mehr Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene zu ermöglichen. Allerdings müsse man dabei auf die nationale Schulden-Tragfähigkeit der einzelnen Staaten achten, hieß es. Man nehme zur Kenntnis, dass die EU-Kommission ein neues Finanzierungsinstrument vorlegen will, mit dem EU-Staaten bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden - abgesichert durch den EU-Haushalt. Zudem wird begrüßt, dass die Europäische Investitionsbank den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützen will.
    Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor eine Lockerung der EU-Schuldenregeln vorgeschlagen und weitere Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland mobilisieren. Hintergrund ist das vorläufige Aus für die US-Militärhilfen an die Ukraine sowie die Annäherung von US-Präsident Trump an den russischen Staatschef Putin.

    Unterstützung für Kiew - ohne Budapest

    Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die 26 anderen Länder in einer zweiten Erklärung auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Sie verurteilten erneut den russischen Angriffskrieg und bekundeten der Ukraine volle Rückendeckung für das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens. Es könne keine Friedenslösung ohne die Ukraine und die Europäer geben. Zum Auftakt des Gipfels waren die Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammengekommen.
    Der ungarische Regierungschef Orban weigerte sich als einziger, die Ukraine-Erklärung mitzutragen. Orban hatte den anderen Europäern vorab im Onlinedienst X vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen. Er hingegen wolle wie US-Präsident Trump den "Frieden". Orban schrieb wörtlich von einem "transatlantischen Graben zwischen der Mehrheit Europas und den USA".
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.