Unterhändler der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments haben sich auf Regeln für das sogenannte "Country-by-Country-Reporting" verständigt. Das Vorhaben soll helfen, Steuersparmodelle von multinationalen Firmen zu begrenzen, die weltweit über 750 Millionen Euro Umsatz erzielen. Die Neuregelung sieht vor, dass sie künftig offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen. In einem länderbezogenen Bericht müssen sie unter anderem die Nettoumsätze, Gewinne oder Verluste vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen.
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager - "Steuergelder sollten da landen, wo Unternehmen ihr Geschäft betreiben"
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für neue weltweite Steuerregeln ausgesprochen. Dass die USA jüngst einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent vorgeschlagen haben, sei "ein großer Schritt nach vorne, wenn es um Steuergerechtigkeit geht", sagte sie im Dlf.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für neue weltweite Steuerregeln ausgesprochen. Dass die USA jüngst einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent vorgeschlagen haben, sei "ein großer Schritt nach vorne, wenn es um Steuergerechtigkeit geht", sagte sie im Dlf.
Steuerschiebereien werden zum Gegenstand der öffentlichen Debatte
Der Grüne Finanzpolitiker und EU-Abgeordnete Sven Giegold begrüßte im Dlf die neuen Vorgaben. "Diese Art von Steuerschieberei wird jetzt jährlich zum Reputationsrisiko, denn bisher konnten große Unternehmen einfach nur eine Zahl veröffentlichen, nämlich die weltweit gezahlten Gewinnsteuern. In Zukunft muss das zumindest in Europa auf der EU-Steueroasenliste nach Ländern ausgewiesen werden. Damit wird das zum Gegenstand der öffentlichen Debatte." In Europa fänden 80 Prozent der Steuerschiebereien zwischen EU-Staaten statt, so Giegold. Diese Art "unfreundlicher Nachbarschaft", die von Irland, Luxemburg und anderen gepflegt wird, die wird damit deutlich unattraktiver."
Mehr Steuern müssen die Unternehmen aber nicht zahlen. Dafür brauche man auf EU-Ebene einstimmige Entscheidungen. "Deshalb hoffen wir, dass es auf der internationalen Ebene vorangeht mit den Mindeststeuersätzen. Da hat sich in den USA mit Joe Biden enorm was geändert", so Giegold. Bedauerlich sei jedoch, dass die von Biden vorgeschlagenen 21 Prozent Mindeststeuersatz von Europa – und auch von Deutschland und Frankreich Richtung 15 Prozent runtergehandelt wurden.
Globale Mindeststeuer für Unternehmen - Eine Steuer für gerechtere Wettbewerbsbedingungen
Staaten unterbieten sich bei der Besteuerung von Unternehmen. Viele Weltkonzerne zahlen deshalb kaum Abgaben. Um das zu ändern, forderte Finanzminister Olaf Scholz einst eine globale Mindeststeuer für Unternehmen. Die US-Regierung greift die Idee nun auf. Im Sommer könnte eine Entscheidung fallen.
Staaten unterbieten sich bei der Besteuerung von Unternehmen. Viele Weltkonzerne zahlen deshalb kaum Abgaben. Um das zu ändern, forderte Finanzminister Olaf Scholz einst eine globale Mindeststeuer für Unternehmen. Die US-Regierung greift die Idee nun auf. Im Sommer könnte eine Entscheidung fallen.
Kritik von Oxfam und Transparency International
Die Organisationen Oxfam und Transparency International haben die geplante Verschärfung der Steuerregeln für multinationale Konzerne jedoch als unzureichend kritisiert. Sie sehen "massive Schlupflöcher", sodass die neuen europäischen Regeln nach ihrer Einschätzung kaum Wirkung zeigen dürften. Auch Giegold findet bedauerlich, dass nicht alle Staaten offengelegt werden. Besonders schade sei das für die Entwicklungsländer. "Weltweite Signalwirkung wäre anders gewesen."
