Eine Europäische Sicherheitsagenda, so ist der Entwurf eines Strategiepapiers überschrieben, das heute Vizekommissionspräsident Frans Timmermanns und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Straßburg vorstellen werden und das diesem Programm vorliegt. Dabei hat die EU-Kommission viel vorgenommen – es gehe um die Antworten auf die sicherheitspolitischen Bedrohungen in den nächsten Jahren, heißt es.
Dazu nennt das Papier drei zentrale Punkte: Bekämpfung des Terrorismus, des organisierten Verbrechens sowie der Cyberkriminalität. Eine zentrale Forderung dabei - der verbesserte Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, der bislang nicht so richtig funktioniert hat. Zudem schlägt die Kommission vor, die bestehende Europäische Polizeibehörde Europol insgesamt aufzuwerten. Dort könnte etwa auch ein neues Europäisches Antiterrorzentrum angesiedelt werden. Grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz, meint dazu der Innenexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:
"Es ist auf jeden Fall richtig, dass Europol als zentrale Stelle verantwortlich ist für den Informationsaustausch. Dass die Mitgliedsstaaten die Informationen auch zur Verfügung stellen. Damit es in Europa schneller eine Ermittlungsarbeit grenzüberschreitend in Europa geben kann. Bisher kann man sagen, die Mitgliedstaaten tauschen nicht wirklich Informationen miteinander aus."
Antiterrorzentrum mit zentraler Rolle
Sei es aus Sorge, die Kontrolle über die eigenen Ermittlungsergebnisse zu verlieren, sei es aus nationaler Eitelkeit. Doch diese Hürden will die Kommission endlich überwinden und sogar noch deutlich weitergehen: Denn selbst als geheim deklarierte Erkenntnisse über Terroristen oder europäische Dschihadisten sollen gegenseitig zur Verfügung gestellt werden. Dabei könne das neue Antiterrorzentrum eine zentrale Rolle spielen, lobt auch die Innenexpertin der deutschen Christdemokraten im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier, den Vorstoß der Kommission
"Wenn man zum Beispiel Informationen in einem Land hat und das mit einem anderen teilt, dann ist natürlich die Plattform Europol die allerbeste. Dann geht es auch um das zweite, dass man die ganzen Daten im finanziellen Bereich - also Nachverfolgung der finanziellen Quellen als auch Ressourcen der Terroristen - dass man dieses Programm auch nochmal verbessert, in die Koordinierung nimmt. Denn es gibt ein dezentralisiertes Computersystem, dass bei Europol zusammengeführt werden soll."
Bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen
Neben der Stärkung von Europol schlägt die Kommission auch vor, die EU-Außengrenzen besser zu kontrollieren. Denn immer wieder konnten Dschihadisten in den letzten Monaten ungehindert etwa in die Türkei ausreisen. Oder dass ehemalige Kämpfer wieder nach Europa zurückgekehrt sind.
Man solle gemeinsame Risikomerkmale für die Kontrollen an den Schengener Außengrenzen entwickeln, heißt es noch recht vage in dem Kommissionspapier. Eine bessere Koordinierung ja, nicht aber per se eine deutliche Einschränkung der Reisefreiheit, betont der außenpolitische Experte der SPD im Europäischen Parlament, Knut Fleckenstein:
"Ich glaube nicht, das man Schengen in irgendeiner Form beeinträchtigen muss. Bei steigender Kriminalität zwischen den Grenzen führen wir auch nicht wieder Kontrollen zwischen den Bundesländern ein. Sondern wir müssen den Terror und die Kriminalität dort bekämpfen, wo er entweder stattfindet oder wo die Menschen ausgebildet werden. Oder woher die Gelder oder die Waffen kommen."
Damit zeichnet sich ab - über die Details einer europäischen Sicherheitsstrategie dürfte es noch viel Streit geben. Und ob sie tatsächlich auch ein Erfolg wird, wird wiederum maßgeblich von einer verbesserten Kooperationsbereitschaft der Mitgliedstaaten abhängen.
