Der Pakt tritt in Kraft, wenn ihn 55 Staaten ratifiziert haben, die weltweit für 55 Prozent der Klimagase verantwortlich sind. Das erste Kriterium ist mit 61 Ländern bereits erfüllt, spätestens mit dem Beitritt der EU voraussichtlich auch das zweite. 30 Tage später träte dann der erste weltweit verbindliche Klimavertrag in Kraft. Er soll die Erderwärmung stoppen, indem die Energieversorgung und die Weltwirtschaft umgebaut werden.
Abstimmung des Parlaments voraussichtlich am Dienstag
Nach dem Beschluss der Umweltminister kann das Europaparlament am Dienstag über das Abkommen abstimmen. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Schon am Freitag kommender Woche könnte die Ratifizierung abgeschlossen sein und die EU wäre offiziell Vertragspartner des historischen Pakts. Ohne eigene Ratifizierung vor dem 7. Oktober hätte die EU kein Stimmrecht bei der nächsten Klimakonferenz Anfang November gehabt.
Zuletzt hatte noch Polen Bedingungen gestellt. Die Regierung in Warschau befürchtet eine Überforderung bei den Einsparzielen, da die Energiewirtschaft des Landes noch zu 90 Prozent von Kohle abhängig ist. Das macht Einsparungen schwer und teuer. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wollte Warschau durchsetzen, dass künftige Klimabeschlüsse der EU nur einstimmig getroffen werden können, was ein Vetorecht für Polen bedeutet hätte. Die Verhandlungen über den Beitrag einzelner EU-Länder zum Klimaschutz wären damit schwieriger geworden.
EU-Vorgaben: 40 Prozent weniger Treibhausgase
Die EU hat versprochen, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Wie dies geleistet werden soll, ist aber noch nicht beschlossen. Deutschland und Österreich drangen in den Verhandlungen darauf, diese Frage nicht mit der Ratifizierung zu verknüpfen.
Nach der EU-Billigung müssen noch die einzelnen Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Bisher haben das nur sechs Staaten getan, neben Deutschland auch Frankreich, Malta, Österreich, die Slowakei und Ungarn.
Hendricks: Europa hat sich als handlungsfähig erwiesen
"Damit steht fest: Das Abkommen wird noch vor der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch in Kraft treten. Europa hat sich heute als handlungsfähig erwiesen", erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin. Hendricks hatte im Deutschlandfunk zuvor vor Sonderbehandlungen für einzelne EU-Staaten gewarnt: "Wir werden keinen Rabatt geben, auch in Zukunft nicht."
Die französische Umweltministerin Ségolène Royal twitterte: "Sieg! Die europäischen Minister haben einstimmig ihr Einverständnis gegeben."
(vic/ach)
