Handelsstreit
EU und China vereinbaren Gespräch über Zölle auf E-Autos

China und die Europäische Union wollen Gespräche über die geplanten europäischen Zölle auf chinesische E-Autos aufnehmen. Das teilte die Regierung in Peking mit. Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte bei seinem Besuch in China, die Zölle seien "nicht als Strafe" zu verstehen.

27.06.2024
    Die Regierung in Peking teilte mit, die Konsultationen würden vom chinesischen Handelsminister Wang und EU-Handelskommissar Dombrovskis geführt. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

    Habeck: "Zölle nicht als Strafe zu verstehen"

    Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte zuvor die Pläne der EU für Zölle auf chinesische Elektro-Autos gegen Kritik verteidigt. Es handele sich dabei nicht um Strafzahlungen, sagte er bei seinem Besuch in Peking. Die Europäische Kommission habe neun Monate lang geprüft, ob chinesische Firmen von staatlichen Subventionen profitierten. Da dem so sei, dienten die Zölle lediglich dazu, diese Vorteile auszugleichen.
    Die Volksrepublik hatte wegen der angekündigten Zölle vor einem Handelskrieg gewarnt. Vertreter der deutschen Industrie drängten auf eine Beruhigung in dem Streit. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Treier, sagte der "Rheinischen Post", Habeck solle sich bei seinem Besuch dafür einsetzen, die Wogen zu glätten. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Gönner, mahnte, negative Auswirkungen auf internationale Lieferketten und europäische Unternehmen müssten so gering wie möglich gehalten werden.
    Die Zölle auf Elektro-Autos von zusätzlich bis zu 38,1 Prozent sollen ab dem 4. Juli erhoben werden. Die Überprüfung der EU-Kommission soll noch bis zum 2. November fortgesetzt werden. Dann werden endgültige Sätze festgelegt, üblicherweise für fünf Jahre.
    Diese Nachricht wurde am 22.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.