Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Trotz der Einführung der sogenannten Jugendgarantie 2014 sind weiterhin vier Millionen Jugendliche in der EU arbeitslos. Obwohl die Erwartungen an das 4-Milliarden-Euro schwere Programm hoch waren. Immerhin sollte jeder Jugendliche unter 25 Jahren spätestens vier Monate nach der Arbeitslosigkeit eine Weiterbildungsmaßnahme, einen Ausbildungsplatz oder eine Beschäftigung erhalten. Für den Chef der deutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul, ist die triste Realität wenig überraschend:
"Ich habe von Anfang an Zweifel gehabt. Denn etwas versprechen, was man nicht halten kann, ist immer dumm. Selbst EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat darauf hingewiesen, dass das ein Beispiel wäre, wie sich Europa überhebt. Weil Europa das nicht lösen kann. Das ist ein Job, den die Mitgliedstaaten machen müssen".
Ernüchternde Bilanz: Nach einem Jahr nur 46 Prozent beschäftigt
Auch der Europäische Rechnungshof hatte vor ein paar Wochen in einer Analyse zur Jugendgarantie eine verhaltene Bilanz gezogen. Sieben Länder hatten sich die Prüfer genauer angeschaut. Und dabei wenig Ermutigendes festgestellt, so die zuständige Berichterstatterin Iliana Ivanova:
"Ende 2015, zwölf Monate nachdem die jungen Menschen die Maßnahmen im Zuge der Jugendgarantie beendet hatten, waren lediglich 46 Prozent in einer Weiterbildungsmaßnahme oder einem Job beschäftigt. Also, für nur 46 Prozent gab es einen positiven Status. Das sagt doch alles über die Nachhaltigkeit des Programms".
Hohe Jugendarbeitslosigkeit ohne Gegenmaßnahmen kann sich Europa nicht leisten
Ein zentrales Problem: viele Mitgliedsstaaten waren auf das Programm schlecht vorbereitet – es fehlten entsprechende Verwaltungsstrukturen, eine Kosten-Aufwand-Rechnung sowie die notwendigen Daten über die eigentliche Zielgruppe. Trotzdem sei das Programm notwendig, meint der Arbeitsmarktexperte der CDU im EU-Parlament Thomas Mann:
"Die Gelder werden jetzt allmählich umgesetzt, weil einige Mitgliedsstaaten endlich kapiert haben, dass sie diese Gelder sehr wohl benutzen können. Aber bitte nicht als Füllhorn und auch nicht sagen, wer am meisten schreit, kriegt am meisten. Sondern wir müssen effizient sein. Aber diese Gelder einfach einzusparen, weil es nicht funktioniert kommt nicht in Frage".
Ähnlich sieht das auch der Sozialdemokrat Jo Leinen. Eine anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit ohne Gegenmaßnahmen könne sich das reiche Europa schlicht nicht erlauben. Aber auch das deutsche Erfolgsmodell des dualen Ausbildungssystems, also Berufsschule und Arbeiten im Betrieb während der Ausbildung, lasse sich nicht einfach in andere EU-Staaten exportieren, betont der frühere Umweltminister des Saarlandes:
"Das duale System bei uns wurde 1920 nach dem 1. Weltkrieg eingerichtet. Andere Länder kennen das nicht. Ich weiß, wovon ich rede. Im Saarland an der Grenze zu Lothringen, dass junge Leute gar kein Verständnis dafür haben, zu arbeiten und auf die Schule zu gehen. Also dieses duale Ausbildungssystem ist auch nicht bekannt und für junge Leute wenig attraktiv".
Voneinander lernen, Projekte gemeinsam anschieben
Zumal der Aufbau eines solchen Systems Jahrzehnte dauern würde. Was letztlich auch bedeutet, dass Deutschland den neuen französischen Präsidenten Emanuel Macron zumindest an dieser Stelle nur bedingt unterstützen kann. Voneinander lernen, einzelne Projekte gemeinsam anschieben, dass alles sei richtig, sagt Sozialdemokrat Leinen, aber bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im eignen Land sei die französische Regierung vorrangig selbst gefordert:
"Es wird ja geredet von einem Investitionsprogramm. Breitbandausbau beim Internet. Verkehrsinfrastruktur. Man könnte auf diese Art und Weise die Konjunktur auch beleben. Aber es ist richtig. Das Kardinalproblem sind verkrustete Strukturen. Das muss in Paris erledigt werden, das kann weder Berlin noch Brüssel erledigen".
