Gipfeltreffen in Brüssel
EU und Golfstaaten vereinbaren engere Zusammenarbeit

Die EU will künftig enger mit der Gruppe von sechs einflussreichen Golfstaaten zusammenarbeiten. Bei ihrem ersten Gipfeltreffen verständigten sich beide Seiten auf eine vertiefte Partnerschaft, etwa bei Handelsangelegenheiten, im Kampf gegen den Klimawandel und bei Sicherheitsfragen. "Die Zukunft unserer beiden Regionen ist eng miteinander verbunden", sagte EU-Ratspräsident Michel. 

    Charles Michel und Ursula von der Leyen begrüßen Scheich Maktoum Bin Mohammed Bin Rashid Al Maktoum auf einem roten Teppich und lächeln den Fotografen zu.
    EU-Golf-Kooperationsrat in Brüssel: Hier mit Scheich Maktoum Bin Mohammed Bin Rashid Al Maktoum, stellvertretender Premierminister der Vereinigten Arabischen Emirate. (Johanna Geron / Pool Reuters / AP / dp / Johanna Geron)
    Zur Gruppe der sechs einflussreichen Golfstaaten gehören Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Saudi-Arabien, der Oman und Kuwait. Sie nennt sich offiziell Golf-Kooperationsrat (GCC). Von EU-Seite nahmen 21 der insgesamt 27 Staats- und Regierungschefs der EU an dem Treffen in Brüssel teil. Bundeskanzler Scholz (SPD) war nicht darunter: Er ließ sich vom französischen Präsidenten Macron vertreten. 

    Nahost und Ukraine

    Im Fokus standen bei dem Spitzentreffen vor allem der Nahost-Konflikt und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Verhandlungen zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung gestalteten sich allerdings bis zuletzt schwierig. So wollten die Golfstaaten vor dem Treffen nach Angaben von EU-Diplomaten beispielsweise nicht akzeptieren, dass in dem Text nur zu einem Verzicht auf eine Unterstützung Russlands aufgefordert werden soll. Aus ihrer Sicht sollten stattdessen Waffenlieferungen an alle Konfliktparteien gestoppt werden. In der gemeinsamen Abschlusserklärung wird nun eine UNO-Resolution aus dem Jahr 2022 zitiert, in der die Aggression Moskaus aufs Schärfste verurteilt und Russland zum Abzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert wird. 
    Mit Blick auf den Nahost-Konflikt riefen die Gipfelteilnehmer zu einer sofortigen Waffenruhe auf und kündigten weitere Bemühungen um eine Zweistaaten-Lösung an. "Wir sind besorgt über die zunehmenden Spannungen in der Region und fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben, eine weitere Eskalation zu verhindern und sich zu engagieren", heißt es in der Erklärung.

    Energie-Abhängigkeit der EU 

    Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, sagte beim Auftakt des Treffens: "Wir sind bestrebt, alle Bereiche unserer Zusammenarbeit zu fördern, sei es auf regionaler oder internationaler Ebene." Man wolle etwa in den internationalen Handel, in den Austausch von Fachwissen, in die Bekämpfung des Klimawandels und in die Förderung der Wirtschaft investieren. 
    Die EU ist eigenen Angaben zufolge der zweitgrößte Handelspartner der GCC-Länder. 2023 machten mineralische Brennstoffe über 75 Prozent der EU-Importe aus GCC-Ländern aus. In der gemeinsamen Abschlusserklärung verpflichteten sich beide Seiten dazu, die Kooperation im Energiebereich zu intensivieren: Vorgesehen sei etwa eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Energiesicherheit - einschließlich Energieeffizienz und erneuerbarer Energien. 

    Folge-Treffen in Riad?

    Für Kritik sorgte bei Beobachtern die Anwesenheit des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman sechs Jahre nach dem brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen als Drahtzieher, was das Königshaus aber zurückweist. Bin Salman wird wohl bald selbst Gastgeber sein: Das nächste Gipfeltreffen zwischen der EU und den Golfstaaten soll 2026 in Saudi-Arabien stattfinden.
    Diese Nachricht wurde am 17.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.