Als EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am vergangenen Freitag über den Haushaltsplan Italiens sprach, prophezeite er:
"Dies scheint Krach zu bedeuten. Streit, offene Fragen entlang der Eurozone und der Währungs- und Wirtschaftskriterien."
Doch Streit gibt es schon bevor die italienische Regierung ihren Entwurf nach Brüssel geschickt hat. Denn die Koalition aus rechtspopulistischer Lega und der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung ist bislang keinen einzigen Millimeter von ihren Plänen abgerückt. Für das nächste Jahr will sie ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung - dreimal so viel, wie die Vorgängerregierung wollte. Und das, obwohl Italien bereits jetzt hochverschuldet ist. Seit Wochen versucht deshalb die EU-Kommission, die Regierung umzustimmen, redet auf sie ein, fordert sie zur Zusammenarbeit auf – etwa Vize-Präsident Katainen:
"Wir hoffen dass wir in dieser Sache gut mit Italien gut kooperieren können. Es ist nicht zu spät, Stabilität zu erhalten. Es ist nicht zu spät, sicherzustellen, dass es in Italien weiter Wachstum gibt. Und es ist nicht zu spät zu zeigen, dass die öffentlichen Finanzen auf einem glaubwürdigen Weg sind."
Oder EU-Währungskommissar Pierre Mocovici:
"Italien ist ganz zentrales Euro-Land und die Eurozone ist an einem starken Italien genauso interessiert wie Italien an einem starken Euro-Raum. Also, lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten und dabei einen kühlen Kopf bewahren."
Salvini greift die EU immer wieder an
Einen kühlen Kopf zu bewahren scheint einigen aber sehr schwer zu fallen. Nachdem EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker Italien vorgeworfen hatte, sich beim Haushaltsdefizit nicht an sein Wort zu halten, erklärte Italiens Innenminister Salvini, Juncker solle aufhören, die Italiener und deren Regierung zu beleidigen.
Überhaupt ist es vor allem Salvini, der in der Diskussion über den Haushalt immer wieder die EU schroff angreift und dafür sorgt, dass gemäßigtere Töne untergehen. Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Pierre Moscovici bezeichnete er unlängst als Feinde Europas. Sie hätten Europa und Italien ruiniert.
Die Regierung werde nicht nachgeben, erklärten Salvini und auch Vize-Premier di Maio. Mit ihren Plänen will die Koalition nach eigenen Angaben das Wachstum ankurbeln – und ihre teuren Wahlversprechen finanzieren. Doch es ist nicht nur die EU-Kommission die wegen der Pläne besorgt ist. Auch andere Institutionen wie die Europäische Zentralbank oder der Internationale Währungsfonds warnen vor Instabilität, die Finanzmärkte reagierten unruhig.
Jetzt warten alle darauf, dass der Haushaltsplan auch in Brüssel eingeht. Bis Mitternacht hat die italienische Regierung dafür Zeit. Danach prüft die EU-Kommission, ob er mit dem europäischen Regeln übereinstimmt. Wenn nicht, kann sie ihn zurückweisen – weiterer Streit scheint vorprogrammiert.
