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EU und Polen
Um versöhnliche Töne bemüht

Es war der erste Besuch überhaupt - und gleichzeitig der erste, seitdem die EU die Rechtsstaatlichkeit Warschaus prüft: Doch bei ihrem Treffen in Brüssel bemühten sich EU-Ratspräsident Donald Tusk und Polens Präsident Andrzej Duda um eine Beruhigung des Streits.

    Donald Tusk und Andrzej Duda in Brüssel
    Donald Tusk und Andrzej Duda: eine Nationalität, unterschiedliche Positionen (picture alliance/dpa/Laurent Dubrule)
    Polen habe weder Feinde auf EU-Ebene noch in Brüssel, sagte Tusk. Er forderte alle Beteiligten auf, "auf hysterisches Verhalten zu verzichten". Auch Duda warb dafür, "die Debatte zu beruhigen", nun gehe es um einen "ruhigen und faktenbasierten Dialog".
    Er könne versichern, dass in Polen derzeit nichts außergewöhnliches geschehe, betonte Duda. Seine Regierung wolle keine "exzessiven Emotionen".
    Während der ehemalige polnische Ministerpräsident Tusk der liberal-konservativen Bürgerplattform angehört, steht Duda der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski nahe.
    Tusk: EU will Polen nicht erniedrigen
    Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch ein Verfahren zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Hintergrund sind Gesetze der neuen nationalkonservativen Regierung, die sich Kritikern zufolge gegen die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz richten. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein solches Verfahren gegen einen EU-Mitgliedstaat eröffnet wurde. Am Ende könnten Sanktionen gegen Warschau bis zum Stimmrechtsentzug stehen.
    Die EU-Kommission handele "in gutem Glauben", sagte Tusk. Die Kommission wolle "Polen nicht erniedrigen oder stigmatisieren". Die polnischen Reformen sollten auch nicht Thema beim Februar-Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs werden. Allerdings wies Tusk seinen Landsmann darauf hin, dass er den guten Ruf Polens durch die aktuelle Diskussion über die neuen Justiz- und Mediengesetze in Gefahr sieht.
    Kritik an Nord Stream 2
    In einem anderen Thema sind sich beide Politiker einig: Als unsolidarisch kritisierte Duda das geplante Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Die Gaspipeline werde nicht aus wirtschaftlichen Gründen gebaut, sondern sei "eine Investition politischer Natur".
    Tusk hatte die Pläne bereits beim EU-Gipfel im Dezember heftig kritisiert. Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, dass der Bau der Pipeline durch die Ostsee und unter Umgehung der Ukraine und Polens vornehmlich eine Entscheidung der beteiligten Unternehmen ist. Die EU-Kommission prüft, ob das Projekt mit EU-Regeln vereinbar ist.
    (bor/cc)