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Absichtserklärung
EU und Tunesien wollen gemeinsam gegen illegale Migration vorgehen

Die Europäische Union und Tunesien haben eine Absichtserklärung zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer unterzeichnet. Darin ist von einer "strategischen und umfassenden Partnerschaft" beider Seiten die Rede. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach anschließend von einem guten Paket.

    Mark Rutte, Ursula von der Leyen, Giorgia Meloni gehen mit Kais Saied durch dessen Präsidentenpalast in Tunis.
    Führten Gespräche über Migration in Tunis: Mark Rutte (l), Ministerpräsident der Niederlande, Ursula von der Leyen (2.v.r), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Giorgia Meloni (r), Ministerpräsidentin von Italien, mit Kais Saied, Präsident von Tunesien (Koen Van Weel / ANP / dpa )
    Außer ihr nahmen an dem Treffen in der tunesischen Hauptstadt Tunis der tunesische Präsident Saied, die italienische Ministerpräsidentin Meloni und der niederländische Regierungschef Rutte teil. Saied sagte, man sei fest entschlossen, die Vereinbarung schnellstmöglich umzusetzen. Rutte twitterte, gemeinsam wolle man das Geschäft von Schleppern bekämpfen und die illegale Migration mit mehr Kontrolle, Registrierungen und Rückführungen eindämmen. Meloni betonte, sie hoffe auf ähnliche Abkommen mit anderen nordafrikanischen Ländern.

    Millionenhohe Finanzhilfe

    Die EU hatte Tunesien bereits im Vorfeld Finanzhilfen von 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Allein 100 Millionen sind nun für Such- und Rettungsaktionen sowie Rückführungen von Migranten vorgesehen.
    Die EU-Politiker waren bereits im Juni zu Gesprächen in dem nordafrikanischen Staat. Saied sagte damals, Tunesien wolle nicht zu einer Art Grenzpolizei Europas werden. Nach Zahlen der Vereinten Nationen kamen von Tunesien aus allein in diesem Jahr schon mehr als 30.000 Migranten in Italien an.
    Diese Nachricht wurde am 16.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.