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Subventionsstreit
EU und USA gehen aufeinander zu

Die Europäische Union und die USA sind im Konflikt um US-Subventionen für grüne Technologien einen bedeutenden Schritt aufeinander zugegangen.

11.03.2023
    US-Präsident Joe Biden hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Weißen Haus in Washington empfangen. Beide sitzen im Oval Office auf Sesseln vor einem Kamin.
    US-Präsident Biden hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Weißen Haus in Washington empfangen und über den Subventionsstreit gesprochen. (IMAGO/BONNIE CASH)
    Bei einem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit US-Präsident Biden in Washington wurde vereinbart, ein Abkommen über Autobatterien auszuhandeln. Dadurch soll es möglich werden, dass auch in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften der USA infrage kommen.
    Hintergrund des Streits ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. Unter anderem sind unter bestimmten Bedingungen Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge vorgesehen. Dazu muss allerdings ein bestimmter Prozentsatz der Autobatterieteile aus den USA kommen, oder aber aus einem Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben.
    Die Europäer hatten den USA deswegen Protektionismus vorgeworfen. Bundeskanzler Scholz sagte im Januar, dass er es begrüße, dass die USA Milliardensummen in den Klimaschutz investieren wollten. Anforderungen an bestimmte Produkte dürften aber nicht zu einer Diskriminierung europäischer Unternehmen führen, mahnte Scholz.
    Diese Nachricht wurde am 11.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.