Wenn die EU-Kommission darauf verzichtet, zum jetzigen Zeitpunkt Strafen wegen unerlaubter staatlicher Hilfen für chinesische Hersteller von Billig-Solarmodulen zu verhängen, bedeutet das keineswegs, dass die EU-Kommission zur Erkenntnis gekommen ist, dass es diese unerlaubten Hilfen in China nicht gibt.
Die EU-Kommission verzichtet lediglich auf die Möglichkeit, schon jetzt, knapp ein halbes Jahr vorm Ende der 15-monatigen Untersuchung, vorläufige Strafzölle zu verhängen, wie das Verfahren es zulassen würde. Für die Branche hat das keinerlei negative Auswirkungen, sagt Kommissions-Sprecher Peter Stano.
Gestern sind die besagten vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen, die in der vergangenen Woche einvernehmlich mit den Chinesen beschlossen wurden, in Kraft getreten. Es werden ab sofort für die Einfuhr von chinesischen Solarpaneelen in die EU hohe Strafzölle fällig – davon ausgenommen sind, bis zu einer Einfuhrobergrenze, alle diejenigen chinesischen Firmen, die sich freiwillig an einen Mindestpreis von 56 Cent pro Watt halten. Die Anti-Dumping-Untersuchungen und die Untersuchungen zu unerlaubten staatlichen Subventionen für die chinesische Solar-Paneel-Produktion laufen parallel und gehören auch zusammen, erläutert der Sprecher der EU-Kommission.
"Die Anti-Dumping-Untersuchungen beziehen sich auf die chinesischen Unternehmen. Wir gehen in bestimmte Betriebe, nehmen Einblick in deren Buchführung. Bei den Untersuchungen über unerlaubte staatliche Subventionen versuchen wir im Kontakt mit den Behörden herauszufinden, ob und wie sie bestimmte Produkte subventionieren."
Es erklärt sich fast von selbst, warum beide Untersuchungen Hand in Hand laufen.
"Es gibt oft einen Zusammenhang zwischen beidem, denn unter Umständen können sich bestimmte Betriebe nur leisten, ihre Produkte zu Dumpingpreisen auf den Markt zu bringen, weil sie erhebliche staatliche Subventionen bekommen."
Genau das unterstellte man bei Pro Sun, dem europäischen Branchen-Interessen-Verband, auf dessen Beschwerde hin das ganze Verfahren Ende November 2012 angestoßen worden ist. Milan Nitzsche von Pro Sun ist überzeugt davon, dass es in China unerlaubte Subventionen für die Produktion von Solarmodulen gibt.
"Ein Mindestpreis muss doch die vollen Kosten der Herstellung eines Solarmoduls decken. Und er muss doch auch die Transportkosten decken. Ansonsten ist es nämlich ein Preis, der nur durch staatliche chinesische Subventionierung zustande kommt."
An der EU-Kommission ist es nun, in den kommenden Monaten, abschließend zu untersuchen, ob es staatliche Subventionen für Produzenten von Solarmodulen in China gibt und zu prüfen, ob diese in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln der Welthandelsorganisation sind. Oder eben auch nicht. Unabhängig davon laufen auch die Untersuchungen in Bezug auf mögliches Dumping von chinesischem Solarglas auf den europäischen Markt weiter.
Die EU-Kommission verzichtet lediglich auf die Möglichkeit, schon jetzt, knapp ein halbes Jahr vorm Ende der 15-monatigen Untersuchung, vorläufige Strafzölle zu verhängen, wie das Verfahren es zulassen würde. Für die Branche hat das keinerlei negative Auswirkungen, sagt Kommissions-Sprecher Peter Stano.
Gestern sind die besagten vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen, die in der vergangenen Woche einvernehmlich mit den Chinesen beschlossen wurden, in Kraft getreten. Es werden ab sofort für die Einfuhr von chinesischen Solarpaneelen in die EU hohe Strafzölle fällig – davon ausgenommen sind, bis zu einer Einfuhrobergrenze, alle diejenigen chinesischen Firmen, die sich freiwillig an einen Mindestpreis von 56 Cent pro Watt halten. Die Anti-Dumping-Untersuchungen und die Untersuchungen zu unerlaubten staatlichen Subventionen für die chinesische Solar-Paneel-Produktion laufen parallel und gehören auch zusammen, erläutert der Sprecher der EU-Kommission.
"Die Anti-Dumping-Untersuchungen beziehen sich auf die chinesischen Unternehmen. Wir gehen in bestimmte Betriebe, nehmen Einblick in deren Buchführung. Bei den Untersuchungen über unerlaubte staatliche Subventionen versuchen wir im Kontakt mit den Behörden herauszufinden, ob und wie sie bestimmte Produkte subventionieren."
Es erklärt sich fast von selbst, warum beide Untersuchungen Hand in Hand laufen.
"Es gibt oft einen Zusammenhang zwischen beidem, denn unter Umständen können sich bestimmte Betriebe nur leisten, ihre Produkte zu Dumpingpreisen auf den Markt zu bringen, weil sie erhebliche staatliche Subventionen bekommen."
Genau das unterstellte man bei Pro Sun, dem europäischen Branchen-Interessen-Verband, auf dessen Beschwerde hin das ganze Verfahren Ende November 2012 angestoßen worden ist. Milan Nitzsche von Pro Sun ist überzeugt davon, dass es in China unerlaubte Subventionen für die Produktion von Solarmodulen gibt.
"Ein Mindestpreis muss doch die vollen Kosten der Herstellung eines Solarmoduls decken. Und er muss doch auch die Transportkosten decken. Ansonsten ist es nämlich ein Preis, der nur durch staatliche chinesische Subventionierung zustande kommt."
An der EU-Kommission ist es nun, in den kommenden Monaten, abschließend zu untersuchen, ob es staatliche Subventionen für Produzenten von Solarmodulen in China gibt und zu prüfen, ob diese in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln der Welthandelsorganisation sind. Oder eben auch nicht. Unabhängig davon laufen auch die Untersuchungen in Bezug auf mögliches Dumping von chinesischem Solarglas auf den europäischen Markt weiter.