Eine entsprechende Regeländerung für Inhaber von Diplomatenpässen billigten Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Der Vorschlag, mehrere Verantwortliche für Polizeigewalt mit kompletten Einreiseverboten zu belegen und Vermögenswerte einzufrieren, scheiterte dagegen am Widerstand Ungarns und der Slowakei.

Hintergrund der seit Monaten andauernden Proteste in Georgien sind unter anderem Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Parlamentswahl sowie die Ankündigung der Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess auszusetzen. Bei den Demonstrationen kam es zuletzt wiederholt zu Ausschreitungen mit Verletzten und hunderten Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.