Urteile gegen Demokratiebewegung
EU verurteilt Haftstrafen für Aktivisten in Hongkong

Die Europäische Union hat die Haftstrafen gegen 45 Aktivisten der Demokratiebewegung in Hongkong scharf verurteilt.

    Hongkong: Ein Polizist versucht, eine Frau daran zu hindern, vor dem Gericht in West Kowloon ein Transparent mit der Aufschrift "Gott ist mit dir" in englischer und chinesischer Sprache zu zeigen.
    Ein Gericht in Hongkong hat 45 Demokratie-Aktivisten zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. (Liau Chung-Ren / ZUMA Press Wire / d / Liau Chung-Ren)
    Der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärte in Brüssel, die Urteile seien ein weiterer Schlag gegen die Grundrechte und die Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die EU sei besorgt über die - Zitat - "politisch motivierte Strafverfolgung" der Aktivisten. Auch die USA, Großbritannien und andere Staaten verurteilten die Schuldsprüche.
    Es war der bislang größte Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung in Hongkong gewesen. Den 45 Angeklagten wurde vorgeworfen, inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in Hongkong im Jahr 2020 organisiert zu haben. Damit verstießen sie laut Gericht gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz.
    Diese Nachricht wurde am 19.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.