Gaza-Krieg
EU verurteilt israelische Pläne im Westjordanland - Verhandlungen über Feuerpause stocken

Die Europäische Union hat den geplanten Bau von rund 3.500 Wohnungen für israelische Siedler im besetzten Westjordanland verurteilt. Zugleich forderte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes die Regierung in Jerusalem auf, die Genehmigung dafür zurückzunehmen. Die Siedlungen seien nach dem Völkerrecht illegal und behinderten eine Friedenslösung.

    Die Siedlung Ma'ale Adumin im Westjordanland
    Israel will 3.500 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland bauen. Hier die Siedlung Ma'ale Adumin. (Archivbild) (dpa /picture alliance /epa Jim Hollander)
    Der Ausbau sei völlig unvereinbar mit laufenden Bemühungen um einen Abbau der Spannungen im Nahen Osten, hieß es.

    Vermittlungen zu Feuerpause stocken

    In Kairo war in den vergangenen Tagen wieder über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg verhandelt worden. Die Gespräche sind aber nach Angaben des Vermittlers Ägypten derzeit festgefahren. Knackpunkt sei die Hamas-Forderung, schon jetzt Schritte bis zu einem Ende des Krieges festzulegen, erklärten ägyptische Regierungsvetreter. Das gehe Israel zu weit.
    Die Delegation der Terrororganisation Hamas ist aus Kairo abgereist und gab an, die Gespräche würden erst kommende Woche wieder aufgenommen. Damit ist eine Feuerpause vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am Sonntag sehr unwahrscheinlich. Dieses Datum hatten vor allem die USA ursprünglich angestrebt.

    Unterschiedliche Positionen

    Zuvor hatten die USA laut Deutscher Presse-Agentur einen veränderten Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat eingebracht. Darin stehen demnach zwei Hauptforderungen: ein sofortiger Waffenstillstand von etwa sechs Wochen und die Freilassung aller Geiseln. Im Gegenzug sollten wieder palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden.
    Wie die New York Times berichtet, ist die Hamas in den vergangenen Tagen aber von dem vorgeschlagenen Abkommen abgerückt und habe weitreichendere Forderungen gestellt. So sei nun von einer dauerhaften Feuerpause die Rede, von einem Abzug der israelischen Truppen aus dem nördlichen Gazastreifen und größeren Hilfeleistungen für den Gazastreifen.
    Diese Nachricht wurde am 07.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.