Brüssel
EU will Syriens Wiederaufbau unterstützen - Noch keine Einigung auf Ukraine-Hilfen

Eine internationale Geberkonferenz hat Syrien zur Bewältigung der Folgen des Bürgerkriegs weitere Milliardenhilfen zugesagt. Von den 5,8 Milliarden Euro seien 4,2 Milliarden als Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen, teilte EU-Kommissarin Suica in Brüssel mit. Von der Europäischen Union kommen laut Kommissionspräsidentin von der Leyen fast 2,5 Milliarden Euro.

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen begrüßt den Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Jasem Mohamed AlBudaiwi, während eines Treffens am runden Tisch auf der 9. internationalen Konferenz zur Unterstützung Syriens im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel.
    9. Brüsseler Syrien-Konferenz (Virginia Mayo/AP/dpa)
    Von der Leyen betonte, das Volk in Syrien brauche in dieser entscheidenden Zeit mehr Unterstützung als jemals zuvor. Deutschland sagte 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen zu. Die US-Regierung machte bei dem Treffen in Brüssel keine konkreten Zusagen.
    Die Geberkonferenz war die erste nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Assad im vergangenen Dezember. Erstmals waren bei der jährlichen Konferenz auch Behördenvertreter der syrischen Übergangsregierung anwesend. Der kommissarische Außenminister Schibani bedankte sich für die Aufhebung von Sanktionen. Die deutsche Außenministerin Baerbock verurteilte erneut die jüngsten Gewaltausbrüche in Syrien und forderte die Übergangsregierung zu einer umfassenden Aufklärung auf.

    Uneinigkeit bei Ukraine-Hilfen

    Zuvor hatten die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union ebenfalls in Brüssel über die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine beraten. Hierzu hatte Kallas vorgeschlagen, dem Land in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollten Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.
    Nach dem Treffen teilte die Außenbeauftragte mit, es gebe eine breite politische Unterstützung für die Initiative, aber auch viele Details, die noch geklärt werden müssten. Eine Grundsatzentscheidung dürfte frühestens am Donnerstag beim Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs getroffen werden. 
    Die deutsche Außenministerin Baerbock warb für eine entschlossene Unterstützung der Ukraine: "Wir füllen damit die Waagschale für unsere eigene Sicherheit, für die Sicherheit in Europa und für die Sicherheit der Ukraine", sagte die Grünen-Politikerin.

    Ungarn kritisiert Kallas-Initiative

    Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen womöglich ihr Veto einlegen, wäre die Teilnahme an der Initiative freiwillig. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Aber auch Spanien und Italien äußerten sich zurückhaltend. So sagte Italiens Außenminister Tajani, der Vorschlag müsse zunächst eingehend und im Lichte bevorstehender Entwicklungen diskutiert werden. So warte er das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin ab, um zu sehen, ob es Fortschritte gebe.
    Trump will morgen mit dem russischen Staatschef Putin sprechen. Er sagte vor Journalisten, man werde sehen, ob er dann etwas ankündigen könne. Es gehe bei den Gesprächen um das mögliche Ende des Krieges in der Ukraine um Detailfragen.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.