Brüssel
EU wirft Putin Instrumentalisierung des BRICS-Gipfels vor

Die Europäische Union hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, den derzeitigen BRICS-Gipfel für seine politischen Ziele zu instrumentalisieren. Putin wolle dort zeigen, dass Russland international nicht isoliert sei, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell in Brüssel. In Wahrheit sei der Kremlchef aber ein international gesuchter Kriegsverbrecher.

    Die drei stehen nebeneinander und sind schräg von der Seite vor einem blauen Hintergrund fotografiert.
    Modi (l.), Putin und Xi (r.) in Kasan. (Maxim Shipenkov/Pool EPA via AP/dpa)
    Weiter hieß es, alle Gipfel-Teilnehmer seien aufgefordert, an Putin zu appellieren, den Krieg gegen die Ukraine sofort zu beenden. Dies erwarte man insbesondere von UNO-Generalsekretär Guterres. Dieser ist zu Gesprächen zu dem Gipfel gereist.

    Kritik an Guterres-Besuch

    Estland und Litauen kritisierten den Besuch des UNO-Generalsekretärs: Die Teilnahme von Guterres biete Wladimir Putins Regime einen klaren Propagandasieg, schrieb der estnische Außenminister Tsahkna auf der Internetplattform X. Es sollte keine Rückkehr zur Normalität mit einem Aggressor geben, der einen blutigen Krieg in der Ukraine führe und die UNO-Charta eklatant verletze. Tsahknas litauischer Kollege Landsbergis schrieb das Wort "inakzeptabel" über einen Post des ukrainischen Außenministeriums, der den angekündigten Besuch des UN-Generalsekretärs thematisierte. Die Teilnahme von Guterres wurde von den Vereinten Nationen damit begründet, dass der Generalsekretär in Kasan vor dem Hintergrund der Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine eine "große Zahl" hochrangiger Gipfelteilnehmer treffen könne.

    Putin: "Multipolare Weltordnung ist unumkehrbarer Prozess"

    Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten im russischen Kasan hatte heute offiziell begonnen. Putin sprach in seiner Eröffnungsrede von einer multipolaren Weltordnung, die gerade im Entstehen sei. Dies sei ein dynamischer und unumkehrbarer Prozess. Er schlug die Einrichtung einer eigenen Getreidebörse vor. Diese könne dazu beitragen, den Handel zwischen den BRICS-Staaten vor Spekulationen und übermäßigen Preisschwankungen zu schützen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte sie auch für den Handel mit anderen Rohstoffen genutzt werden, so Putin weiter

    Melnyk warnt Westen vor zunehmendem Einfluss der BRICS-Staaten

    Der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, kritisierte, derzeit habe man den Eindruck, dass die westlichen Länder keine Strategie hätten, um dem Phänomen BRICS zu begegnen. Dies gelte sowohl im Hinblick auf die geopolitische Dominanz als auch auf die Wirtschaft, sagte Melnyk im Deutschlandfunk (Audio-Link). So arbeiteten die BRICS-Staaten seit Jahren daran, etwa den Einfluss des Dollars oder des internationalen Zahlungssystems Swift zurückzudrängen. Wenn der Westen hier nichts unternehme, könne es irgendwann ein böses Erwachen geben, warnte Melnyk. Er ist inzwischen Botschafter der Ukraine in Brasilien.

    Auch Xi, Modi und Guterres beim BRICS-Gipfel

    An dem Gipfel in Kasan nehmen auch der chinesische Präsident Xi Jinping und der indische Premierminister Modi teil. Insgesamt sind Vertreter von 38 Staaten eingeladen. Hören Sie hier die Einschätzung des Politikwissenschaftlers Thomas Jäger zu dem Gipfel.
    Die BRICS-Gruppe war gebildet worden, um die Dominanz des Westens in globalen Angelegenheiten zu verringern. Der Name BRICS steht für die ersten fünf Mitglieder des Bündnisses: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Inzwischen gehören auch der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.