Die beiden Präsidenten aus Weißrussland und Kasachstan sind den jahrelangen Verlockungen Moskaus gefolgt und schließen sich zu einem großen Wirtschaftsraum zusammen, der 170 Millionen Einwohner vereint und ein gemeinsames Bruttoinlandsprodukt von 2.000 Milliarden US-Dollar umfasst.
Auf dem Papier geht es um den freien Austausch von Kapital, Waren, Arbeitskräften und Dienstleistungen. Die drei Staaten schließen sich in einem Eurasischen Rat, der aus den jeweiligen Präsidenten und Ministerpräsidenten besteht, zusammen. Es besteht Konsenspflicht. Doch es geht nicht nur um abgeschaffte Zölle, einen stärkeren Wettbewerb, sondern auch um bessere Integration und letztlich eine politische Angleichung. Die ein wenig nach dem Vorbild der EU geplante Eurasische Wirtschaftsunion strebt in Putins Augen ein Näherrücken der ehemaligen Sowjetrepubliken an.
Würgegriff statt Einladung
Das wird nicht überall gleichermaßen begrüßt. So behält sich Kasachstan vor, auch mit China und den USA strategische Partnerschaften zu pflegen und auch Weißrussland will sich trotz aller Vorbehalte Brüssels eine Tür zum Westen und zur EU offenhalten. Die einladenden Arme Putins empfanden denn auch viele Politiker in der Ukraine eher als Würgegriff.
Die kurzfristige Entscheidung des damaligen Präsidenten Janukowitsch, Ende November vergangenen Jahres den Partnerschaftsvertrag mit der EU nicht zu unterschreiben und sich stattdessen der Eurasischen Wirtschaftsunion anzunähern, war der Beginn der Proteste auf dem Maidan. Sie führte letztlich zur mittlerweile kriegerischen Ukraine-Krise. Wie bekannt, strebt die neue Kiewer Führung eher die Nähe zu Brüssel als zu Moskau an. Wer Negatives in diese Entscheidung hineininterpretieren will, muss feststellen, dass Russlands Putin ein Nein zur neuen Großmacht unter russischer Führung in den Grenzen der alten UdSSR nicht so schnell vergisst. In Armenien, Kirgisien und Tadschikistan wird man deshalb die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion sehr genau verfolgen.
