Die Euro-Finanzminister haben offenbar Fortschritte in den Beratungen über die neuen Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken gemacht. "Wir sind ein gutes Stück vorangekommen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Nacht in Brüssel, ohne Einzelheiten zu nennen. Laut EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sprach von einem "entscheidenden Durchbruch".
Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, "wir haben viel geschafft". Im Hinblick auf die weiteren Beratungen der Finanzminister aller 28 EU-Länder heute zeigte er sich optimistisch, dass man heute zu einem Abschluss kommen werde: "Wir haben viel vorbereitet, wir haben viel gemacht." Man habe aber auch einen langen Weg hinter sich.
Geplante Bankenunion steht auf zwei Säulen
Ziel der geplanten Bankenunion ist es, die Steuerzahler besser vor zukünftigen Krisen im Finanzsektor zu schützen. Bestandteil ist neben der gemeinsamen Aufsicht der Bankenabwicklungsmechanismus. Geklärt werden muss dabei etwa, wer entscheidet, welche Bank abgewickelt wird und wie das finanziert wird. Ein Entwurf der Euro-Finanzminister sieht vor, dass die Banken innerhalb von zehn Jahren rund 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, der mögliche Schließungen von Geldinstituten absichert.
Für die Zwischenzeit, bis der Fonds gefüllt ist, planen die Euro-Finanzminister eine Überbrückungsfinanzierung durch nationale Bankenabgaben oder den Euro-Rettungsschirm ESM. Letztgenannte Option wird von Bundesfinanzminister Schäuble abgelehnt. Die Bundesregierung pocht auf den Aufbau finanzieller Absicherungen durch die Mitgliedstaaten. Rehn sagte jedoch, der ESM werde als Absicherung "beteiligt" sein.
Kompromiss muss von allen EU-Finanzministern abgesegnet werden
Ab 2025 könnten notfalls zusätzliche Mittel beschafft werden, indem sie der Fonds selbst leiht. Dem Entwurf müssen aber die Finanzminister der gesamten EU zustimmen. Bis morgen soll es eine Einigung geben, damit die Staats- und Regierungschef der EU dem Abwicklungsmechanismus auf dem Gipfel Ende der Woche zustimmen können.
Protest gegen die Grundzüge des Kompromisses kommt aus dem Europaparlament. Kritisiert wird etwa der geplante Vertrag zwischen den Staaten zur Einrichtung des Bankenabwicklungsfonds. Das neue System zur Bankenabwicklung soll ab 2016 kommen. Die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht wird im November kommenden Jahres starten.
