Gerade Deutschland habe doch Wert darauf gelegt, dass die EZB unabhängig sein müsse, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, als er in Helsinki eintraf. Und genau deshalb wollte er die gestrige Entscheidung der Europäischen Zentralbank nicht kommentieren. Damit war das Thema beim Treffen der Finanzminister aber nicht erledigt.
Mario Draghi, unter dessen Vorsitz der EZB-Rat gestern das Anleihe-Ankaufprogramm wiederbelebt und den Strafzins für Banken weiter verschärft hatte, erläuterte der Ministerrunde noch einmal die Gründe für die EZB-Entscheidung. Was anschließend Benoît Cœuré, Mitglied des EZ-Direktoriums, auch vor den Journalisten tat: Das Wachstum in der Eurozone wird in den nächsten Jahren nur knapp über einem Prozent liegen, die Inflation unter 1,5 Prozent. Deshalb habe die EZB in den Instrumentenkasten der Geldpolitik gegriffen. Jetzt aber seien andere am Zug, sagte Cœuré unter Bezugnahme auf seinen Chef:
Es sei jetzt höchste Zeit, dass die Fiskalpolitik die Verantwortung übernimmt. Eine Umschreibung dafür, dass die Eurostaaten nun das von der EZB billig gemachte Geld auch investieren sollen. Insbesondere natürlich jene, denen das nach Lage der Dinge besonders leicht fallen würde. Eine Auffassung, die im Kreis der EU-Finanzminister sehr verbreitet ist, wie sich in Helsinki zeigte.
Deutschland als Investitionslokomotive?
Und dabei haben die vor allem ein Land im Blick, auch wenn sie es nicht öffentlich beim Namen nennen: Deutschland, bei dem derzeit zwei Dinge zusammen kommen: Ein überaus schwaches Wirtschaftswachstum, das zweitschwächste in der gesamten Eurozone nach Italien. Und ein grundsolider Haushalt. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna:
"Ich denke, dass Länder, die ihre Haushalte sehr gut ausgeglichen haben, den dadurch entstandenen Spielraum auch ausnutzen sollten. Wenn das Wachstum stockt oder zurückgeht wie in Europa, dann ist das der beste Weg um den Abschwung zu stoppen."
Fast wortgleich riefen auch Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Eurogruppenchef Mário Centeno jene Eurostaaten, die über genügend finanzpolitischen Spielraum verfügen, dazu auf, mehr zu investieren.
Verpasste Spielräume für zusätzliche Investitionen
Der Druck auf Deutschland ist also mit der gestrigen EZB-Entscheidung noch einmal gewachsen. Auch Bruno LeMaire, Frankreichs Finanzminister, stieß in dasselbe Horn. Er rief in Helsinki seinen Vorschlag eines Wachstumspaktes für die Eurozone in Erinnerung, der alle Eurostaaten in die Pflicht nehmen würde:
"Mehr Investitionen von jenen Ländern, die dafür den finanziellen Spielraum haben, mehr strukturelle Reformen in jenen Ländern, die beim Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit hinterherhinken und natürlich, als dritte Säule, die Reduktion der konsumtiven Ausgaben und der Verschuldung."
Ganz ohne Widerspruch blieben die Aufforderungen an die Bundesregierung, sich als Wachstumslokomotive vor den Eurolandzug spannen zu lassen, allerdings nicht. Schwedens Finanzministerin Magdalena Andersson sagte, die Länder, die jetzt Druck auf Deutschland ausüben, hätten die letzten Jahre nutzen sollen, um ihre Verschuldung abzubauen. Dann würden sie jetzt selbst über die Spielräume für zusätzliche Investitionen verfügen.
